Mittwoch, 01. Dezember 2021

Nürburgring: Lösung für offene Handwerkerrechnungen: EU-Kommission gewährt Beihilfe

29. Dezember 2015 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz
Zuschauerränge auf dem Nürburgring. Archivbild: pfalz-express.de

Zuschauerränge auf dem Nürburgring.
Archivbild: pfalz-express.de

Mainz – Der Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Thomas Schmidt, Sachwalter Jens Lieser und Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro haben sich mit der EU-Kommission verständigt, das Problem der offenen Handwerkerrechnungen am Nürburgring zu lösen.

Das teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit.

Die Kommission stimmte dem vom Land vorgetragenen Plan im konkreten Fall zu. Die Forderungen der Handwerker können nun über sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ (EU-Beihilfe , die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt) weitgehend befriedigt werden.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass hiermit kein Präjudiz für vergleichbare Fälle geschaffen wurde.

Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro sagte, die Vereinbarung entspreche dem, was der Landtag als „klare Zielvorgabe“ formuliert habe. Eine Zusage vom Sommer 2015 sei somit erfolgreich umgesetzt worden. (red)

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