Debatte Nürburgring: Übergabe des Prüfberichts zu Kreditvergabe durch Landesregierung

18. September 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

Foto: pfalz-express.de/Ahme

Mainz – Der Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz zum „Zukunftskonzept Nürburgring 2010“, der auf Initiative der drei Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen beantragt worden war, liegt seit Mittwoch (17. September) vor.

Der Landesrechnungshof kritisiere darin beispielsweise schwere Versäumnisse der früheren SPD-Regierung bei der Vergabe des Kredits in Höhe von 330 Millionen Euro für die Rennstrecke in der Eifel.

Der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verwies darauf, dass das Land nach Empfehlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehandelt habe und es im Gutachten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz keine klaren Ausführungen von strafrechtlicher Bedeutung gebe.

Noch sei nicht absehbar, wann der Prüfbericht in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags besprochen werden könne. Als Grund nannte die SPD, dass die Abgeordneten der CDU momentan nicht in Mainz seien und daher nicht ausreichend Zeit zur Sichtung des Berichts hätten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Adolf Weiland erklärte, dass es darum gehe, den Bericht des Landesrechnungshofs sorgfältig im Detail auszuwerten.

Zu prüfen sei etwa, inwieweit in das „Zukunftskonzept“ der Landesregierung für den Nürburgring im März 2010 auch sachfremde Erwägungen eingeflossen seien. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb die Besprechung des Berichts für die kommende Plenarsitzung beantragt.

Das Gutachten des Landesrechnungshofs ist ein weiteres Thema der Debatte um den Nürburgring. Derzeit gebe es auch Diskussionen um den Verkauf der Rennstrecke an den Autozulieferer Capricorn. Der Bieter Nexovation hat Beschwerde bei der EU-Kommission wegen ungerechter Vergabe eingereicht.

Weitere Informationen dazu im Artikel Nürburgring-Verkauf: US-Konzern Nexovation fordert neue Ausschreibung. (lr)