Nurbürgring-Affäre: Neuer Prüfbericht bringt Landesregierung in Bedrängnis

30. Juni 2014 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Ein neuer Prüfbericht zum Nürburgring bringt die Landesregierung wieder einmal in Bedrängnis.

Nach Informationen des „Trierischen Volksfreunds“ kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Überschuldungssituation der Ring GmbH war schon 2010 klar zu erkennen gewesen sei.

Nach dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel, den man für das finanzielle Debakel verantwortlich gemacht hatte, habe der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering im Jahr 2010 in seinem Zukunftskonzept signalisiert, dass sich die 330-Millionen-Investition in den Ring durch Pachteinnahmen wieder hereinholen lassen würden.

Daran habe der Rechnungshof im Jahr 2012 seine Zweifel angemeldet und vor hohen Verlusten gewarnt.

Ebenfalls kritisiert wird Finanzminister Carsten Kühl. Dieser hätte die vom Land verbürgte Finanzierung der 330 Millionen Euro über die Landesförderbank ISB nicht vornehmen dürfen, weil das Risiko eines Kreditausfalls zu hoch gewesen sei. Zudem hätte Kühl das in einem Nachtragshaushalt vom Landtag absegnen lassen müssen, schreibt die Zeitung.

Die Landesregierung hält die Analyse indes für falsch und pocht auf Änderungen.

CDU: „Skandal erster Güte“

Gerd Schreiner, haushalts- und finanzpolitischen Sprecher, sieht die CDU bestätigt: „Herings „Zukunftsprogramm“ für den Ring war wohl staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die SPD“, wetterte Schreiner und nennt die neuen Erkenntnisse – falls tatsächlich zutreffend – einen „Skandal erster Güte“.

„Jetzt wissen wir, warum sich die Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion so vehement dagegen gesträubt haben, den Rechnungshof mit dieser Prüfung zu betrauen.“ (red)