Prozessbeginn Nürburgring: „Landesregierung sollte um Geld der Steuerzahler kämpfen“

14. August 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Der Nürburgring ist nicht zuletzt durch seine Formel1-Events bei der Bevölkerung beliebt.
Foto: Ahme

Mainz. „Wo war die Landesregierung, als es darum ging, Steuerzahlergeld zurückzuholen? Durch die Klage der Sanierer wird das Versagen der Landesregierung in der Entwicklung des Nürburgrings einschließlich der Insolvenz überdeutlich“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht MdL.

Das Landgericht Düsseldorf verhandelt seit 14. August die Klage der Ring-Sanierer, die von Ex-Ring-Pächter Kai Richter 2,3 Mio. Euro Schadensersatz verlangen. Die Landesregierung habe bisher keinen ernsthaften Versuch unternommen, das
Geld der rheinland-pfälzischen Steuerzahler zurückzuholen, kritisiert Licht.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie um das Geld der Steuerzahler kämpft. Warum vertreten erst die Sanierer mit Nachdruck die Rechte der rheinland-pfälzischen Steuerzahler? Die Ministerpräsidentin hat einen Amtseid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden.

Hier ist auch sie gefragt, denn am Nürburgring wurden bisher schon mehr als 500 Millionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Als Richter vom Berater zum Investor wurde, hätten bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten müssen.

Die Tricksereien des Ex-Ring-Pächters am Nürburgring hat die Landesregierung viel zu lange hingenommen. Warum eigentlich? Liegt es daran, dass die Geschäftspartner des Landes keine eigenen Risiken tragen mussten, sondern nur Gewinne machten? Liegt es daran, dass alle Risiken beim rheinland-pfälzischen Steuerzahler lagen?

Liegt es daran, dass der gesunde Menschenverstand, die Grundsätze des ordnungsgemäßen Handelns eines ordentlichen Kaufmanns und der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern außer Kraft gesetzt wurden? Liegt es daran, dass über Jahre hinweg offensichtliche Fehlentwicklungen nicht gestoppt oder wenigstens korrigiert wurden, die in mehreren Ministerien bekannt waren?

Liegt es daran, dass schon bei der Auswahl der Geschäftspartner des Landes nicht richtig hingesehen wurde? Liegt es daran, dass der damalige Wirtschaftsminister Hering auch nach dem Scheitern der Privatfinanzierung an Kai Richter als Geschäftspartner festhielt?

Denn er setze sich bei Aushandeln des sogenannten ‚Zukunftskonzepts‘ über die Bedenken der Mitglieder des Interims-Aufsichtsrates gegen die Person Kai Richter hinweg und band ihn auch in die Neukonstruktion wieder ein. Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, hat die Landesregierung noch nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternommen, das Geld der rheinland-pfälzischen Steuerzahler zurückzuholen“, erklärt Licht. (red)