Julia Klöckner in Jockgrim: „Geld an den richtigen Stellen ausgeben“ – Schelte für die Landesregierung

25. April 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

V.li.: RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und die Jockgrimer Bürgermeisterkandidatin Sabine Baumann.
Fotos: pfalz-express.de/ Licht
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Jockgrim – Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nahm bei ihrer Rede im Ziegeleimuseum kein Blatt vor den Mund: Zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs war der Polit-Star der rheinland-pfälzischen CDU in der Südpfalz unterwegs. In Jockgrim wurde über Ziele und Vorstellungen der Partei gesprochen – aber auch die Politik der Landesregierung wurde nicht geschont.

Eingeladen hatte die CDU im Kreis Germersheim und Ortsbürgermeisterkandidatin Sabine Baumann. Der Saal war voll, die Erwartungen hoch – und die wurden nicht enttäuscht.

Die Begrüßung sprach Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, der betonte, auch in diesem Wahlkampf mit Sachlichkeit und Argumenten überzeugen zu wollen. Als wichtiges Themenbeispiel nannte Gebhart die zweite Rheinbrücke, deren Baurecht seit der Installation der rot-grünen Landesregierung (RLP) und grün-roten in Baden-Württemberg bis heute nicht hergestellt sei. Gebhart bezeichnete den derzeitigen Stand als „unverantwortliche Verzögerungstaktik“ und als ein „Spielen mit den Menschen und der Zukunft der Region“.

Man werde weiter Druck machen und nicht nachgeben, bis die zweite Rheinbrücke gebaut werde, versichterte Gebhart unter tosendem Applaus.

Viel Lob für Sabine Baumann

Sabine Baumann wurde von Gebhart als „absolut qualifiziert“ gelobt: „Ich kenne kaum eine Person, die qualifizierter und zuverlässiger ist“, beschrieb der Abgeordnete seine ehemalige Mitarbeiterin und appellierte, Baumann bei der Wahl zu unterstützen. Eine Frau mit Power nannte Julia Klöckner die Bürgermeisterkandidatin: „Ein Glücksgriff für Jockgrim.“

Sabine Baumann forderte in ihrer Ansprache die Bürger auf, sich ein genaues Bild der Kandidaten und von ihr selbst zu machen. Man solle sie ruhig genau unter die Lupe nehmen: „Vertrauen ist wichtig. Und Sie entscheiden, wem sie vertrauen“, so Baumann. „Politik lebt vom Mitdenken und Mitmachen.“

Klöckner: „Mehr Eigenverantwortlichkeit, weniger Vorschriften“

Ein modernes und wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz sieht Julia Klöckner am besten in den Händen der CDU aufgehoben. Flächendeckendes, schnelles Internet und Straßenbau sollen unter anderem dazu beitragen. Überall dort, wo ein Bevölkerungsschwund zu verzeichnen sei, gäbe es ein Straßenproblem, sagte Klöckner, und damit auch ein Wirtschaftsproblem. Ländlicher Raum müsste dem städtischen in allen Belangen gleich gestellt sein.

Die Rheinbrücke beispielsweise sei im hiesigen Raum ein gutes Beispiel, wie man Pendlern das Wohnen auf pfälzer Seite vermiesen könne. Schelte gab es in diesem Zusammenhang für die Grünen: „Sie sprechen von Ökobilanz – ich frage mich, ob diese besser wird, wenn tausende Fahrzeuge mit laufendem Motor stundenlang im Stau stehen.“

Wichtig für Klöckner und die CDU sei der Glaube an das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Eine zentralistische Regierung könne nicht sämtliche Entscheidungen entweder vorschreiben oder abnehmen. Das gelte auch für Kommunen, denen man einen finanziellen Entscheidungsfreiraum lassen müsse und – Seitenhieb gegen die Landesregierung – nicht Vorschriften erlassen wie bei Sozialleistungen und Inklusion, die die Gemeinden finanziell kaum oder gar nicht erfüllen könnten.

Von den zehn am meisten verschuldeten Städten in der Bundesrepublik befände sich die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz, betonte Klöckner.

Diesbezüglich prangerte Klöckner das Verhalten der Landesregierung in der Nürburgring-Affäre scharf an. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung hätten schon vor den Wahlen vom kommenden Desaster gewusst und dies aus wahltaktischen Gründen bewusst verschwiegen. Den unlängst zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten ehemaligen SPD-Finanzminister Ingo Deubel bezeichnete Klöckner zwar als schuldig, aber auch als Bauernopfer: „Zumindest auf der moralischen Anklagebank hätten noch Kurt Beck und Malu Dreyer sitzen müssen.“

Mit den Nürburgring-Milliarden hätte man bestens in Schulbildung und andere Projekte investieren können. Statt dessen habe man Gelder in der Schwangeren-Konfliktberatung gestrichen, aber teure Berater für den Nürburgring eingekauft.

Überflüssige Ausgaben streichen

Klöckner nannte weitere Beispiele, wie die CDU Gelder einsparen würde: So sollten etwa nicht 10 Millionen in den Nationalpark investiert werden, eine 7 Millionen teure Energieagentur, „in der Fachleute nicht qualifizierte Mitarbeiter ausbilden müssen, damit eben jene die Fachleute wiederum von eben jenen Mitarbeitern beraten werden sollen – die würden wir streichen“, so Klöckner.

Die 600.000 teure Friedensakademie mit dem Landauer Professor Ulrich Scacinelli an der Spitze nannte Klöckner schlichtweg ein „Hirngespinst“: „Wir brauchen die Gelder an wichtigerer Stelle. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld gut umgegangen wird.“

Mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe

Eine Absage erteilte Klöckner auch der „Quoten-Inklusion“. Diese mit der Brechstange durchzusetzen, sei gewiss nicht der richtige Weg und würde auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen: „Man denkt dabei nicht wirklich an die Kinder. Wenn ich mir vorstelle, dass ein geistig behindertes Kind auf dem Gymnasium immer das langsamste ist, bricht es mir fast das Herz.“

Julia Klöckner, Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl sprachen sich gemeinsam für ein differenzierteres Schulsystem aus. Man brauche wieder Praktiker, nicht ausschließlich Theoretiker. Die berufliche Bildung sei genau so viel wert wie die akademische. „Der Wert eines Menschen hängt nicht am Abitur“, betonten die drei Politiker.

Brandl kritisierte die Unterrichtsausfälle, im besonderen an den berufsbildenden Schulen, die in den letzten zehn Jahren konstant fünf bis sieben Prozent ausgefallene Stunden zu verzeichnen hätten.

Was die Bürger noch interessierte

Während der anschließenden Dialogstunde stellten Bürger Fragen zu Pflege- und Altersvorsorge, Fachkräftemangel, Inklusion und Überbürokratisierung. Die Rheinbrücke war ebenso Thema wie zu viele Landesbedienstete oder Kurt Becks Rolle bei der Nürburgring-Finanzierung.

Thomas Gebhart forderte zu einer regen Beteiligung an der Europa-Wahl auf, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet: „Wir brauchen mehr Leute mit gesundem Menschenverstand im Europa-Parlament!“

Julia Klöckner bekam zum Abschied von Sabine Baumann ein besonderes Dankeschön: Einen leckeren Kuchen – natürlich als Frosch gebacken und deswegen ausnahmsweise grün. (cli)