Wahlkampf-Endspurt: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner punktet in Wörth

4. März 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Ein "2. Rheinbrücke-Kuchen" für Julia Klöckner: v.li.: Die CDU-Spitzenkandidatin, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Landrat Dr. Fritz Brechtel, 1. Beigeordneter Kreis Germersheim, Dietmar Seefeldt (hi.), Steffen Weiß (Aktionsbündnis zum Bau der 2. Rheinbrücke), Wörther-CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger , Landtagsabgeodnetert Dr. Thomas Gebhart und germersheiemr Bürgermeister Marcus Schaile. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Ein „2. Rheinbrücke-Kuchen“ für Julia Klöckner: v.li.: Die CDU-Spitzenkandidatin, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Landrat Dr. Fritz Brechtel, 1. Beigeordneter Kreis Germersheim, Dietmar Seefeldt (hi.), Steffen Weiß (Aktionsbündnis zum Bau der 2. Rheinbrücke), Wörther-CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger , Landtagsabgeodnetert Dr. Thomas Gebhart und germersheiemr Bürgermeister Marcus Schaile.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Wörth – Am zweiten Tag nach dem TV-Duell Dreyer-Klöckner im SWR-Fernsehen, das laut Analysen im Großen und ganzen unentschieden ausging, konnte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzendkandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin, Julia Klöckner, in Wörth überzeugen.

Unter den rund 150 Zuhörern, die der Einladung zum „Weißwurst-Frühstück“ gefolgt waren, saßen nicht Parteifreunde, sondern durchaus auch Mitglieder der „Konkurrenzparteien“, die der locker auftretenden RLP-CDU-Chefin an manchen Stellen dennoch applaudierten.

Die Themen sind natürlich bekannt und besonders in Wahlkampfzeiten allerorts postuliert und häufig gehört: Schule und Bildung („zu wenig Lehrer in Rheinland-Pfalz, zu viele Unterrichtsausfälle“), nicht ausreichende Infra-Struktur („zu wenige Straßen, Brücken und OPNV in Rheinland-Pfalz“), zu der auch das Gezerre um die Rheinbrücke gehöre (Klöckner, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Wörther CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger sehen Verzögerungstaktik bei der Landesregierung), zu langsamer Breitbandausbau im Land („Zahlen von Ministerpräsidentin Dreyer stimmen nicht“), zu hohe Verschuldung des Landes (inklusive Nürburgring-Debakel und Schlosshotel-Affäre), Integrationspflicht für Flüchtlinge, schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Plan A2.

Julia Klöckner CDU RLP

Dieses Mal wartete Klöckner allerdings mit mehr Zahlen und Quellen auf.

Klöckner griff die Landesregierung scharf an, verwies auf den Faktencheck des SWR, monierte, dass die pro Kopf-Verschuldung über 40 Prozent des Bundesdurchschnitts liege und die Praxis der steten Kreditaufnahme die Situation auch für kommende Generationen verschlechtere: „Die Roten können nicht mit Geld umgehen.“

Kitas: Quantität stört Qualität

Die von der Landesregierung viel beschworene kostenfreie Bildung und Kita-Erziehung gehe in Wahrheit auf Kosten der Qualität, schoss Klöckner weiter in Richtung Staatskanzlei.

Zwei Studien (Bertelmann und Universität Koblenz) bescheinigten besonders den Kitas schlechte Bedingungen weit unter dem Durchschnitt. Das „kostenlos“ gehe zu Lasten der Qualität – die Gruppen seien zu groß, Zweijährige – „die übrigens nicht kostenlos sind“ – würden in Gruppen mit älteren Kindern untergebracht und wenig gefördert.

Die CDU plädiere für einen sozial gestaffelten Beitrag, je nach Geldbeutel der Eltern (ab 1 Euro pro Tag). Für Eltern soll es für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes eine echte Wahlfreiheit geben – Erziehung zuhause oder Kita („Keine noch so professionelle Kita kann die Liebe von Vater und Mutter ersetzen“).

Die von Malu Dreyer genannte 98-prozentige Unterrichtsversorgung sei lediglich Statistik, denn solange die Schüler das Schulgelände nicht verlassen hätten, zählten die Stunden als abgehalten. „Das ist dann aber kein Mathe, kein Englisch, sondern ein Film im Vorführraum oder einfache Beaufsichtigung ohne Unterricht“, so Klöckner.

Julia Klöckner Wörth 3.3.2015

„Wir stehen zur Kanzlerin“

Klare Ansagen an Migranten, die aus einem islamischen Kulturkreis kommen – Klöckners „Prestigeprojekt“? Ein Großteil der Bevölkerung dürfte nach dem ersten Willkommensüberschwang diese Einstellung teilen.

Ein Papier der Landesregierung aus dem Jahr 2010, in dem muslimischen Mädchen die Schwimmburka empfohlen wird oder bei Klassenfahrten der große Bruder Begleiter sein soll – das will Julia Klöckner abschaffen, sollte es denn mit dem Ministerpräsidentenamt klappen.

„Nicht die Mädchen müssen sich verändern – allein die Männer müssen sich umstellen“, stellte sie ihre Position dar.

Ein modernes Frauenbild oder Homosexualität akzeptieren zu lernen sei wohl keine schlimmere Zumutung als Krieg und Verfolgung in den Heimatländern (spontaner Applaus).

Dass man in der Flüchtlingsfrage fest zur Kanzlerin stehe, betonte Klöckner explizit. In den letzten Wochen gab es diesbezüglich immer wieder Kritik an der rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin.

Ebenso trage man die „Europäische Lösung und Gespräche mit der Türkei als „Schlüsselpunkt“ ohne Wenn und Aber mit.

Die nächste Spitze gen Rot-Grün folgte: Die Union sei stets der Motor gewesen, lange vor der SPD habe man einen Flüchtlingsgipfel abgehalten und konkrete Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternommen, sagte Klöckner.

Die Landesregierung beschreibe lediglich die Probleme, biete aber keine Lösungen an. Sie blockiere sogar, indem sie sich geweigert habe und noch immer weigere, manche Staaten (Balkan, Mahgreb) als sichere Herkunftsländer einzustufen.

„Verfallsdatum von Gesetzen prüfen“

Der Bürokratie im Land sagte Klöckner den Kampf an. Auch Gesetze sollen im Fall ihres Wahlsiegs auf den Prüfstand : „Für jedes neue soll ein altes Gesetz abgeschafft werden.“

Kunst und Kultur will Klöckner mehr fördern. Die Strukturen der Fördergeldverteilungen seien doch sehr festgefahren, meint die CDU-Frontfrau, die auch den Kunstpreis weiter ausbauen will.

„ÖPNV on demand“

Ein recht innovativer Vorschlag kam von Klöckner zum Öffentlichen Personennahverkehr.

Eine Individualisierung des ÖPNV solle in einer Modellregion getestet werden. Ähnlich wie in Teilen der USA sollten Busse und Züge nach Bedarf fahren, anstatt beispielsweise eines „Busses, in dem dann nur drei Leute hocken“.

Mehr Wirtschaft, mehr Moderne

Dass Straßen und Wirtschaft miteinander verzahnt seien, betonte Klöckner mehrmals. Dass dabei Vieles nicht klappe im Land, sehe man am LKW-Werk in Wörth.

Dort könnten die von Daimler selbst entwickelten Lang-LKW das Werk nicht einmal anfahren, weil Fahrzeuge dieser Größe auf rheinland-pfälzischen Straßen nicht erlaubt sind.

Auch die BASF in Ludwigshafen sehe sich solchen Problemen gegenüber und lagere auch deshalb teilweise in die USA aus.

Rheinland-Pfalz könne modern und gleichzeitig traditionell sein, das schließe sich nicht aus. Das beste Beispiel dafür sei wirtschaftsstarke Bayern.

Schüler: „Was tun Sie für uns?“

Das wollte der Leistungskurs Sozialkunde (MMS 12) des Europa-Gymnaiums Wörth von der Politikerin wissen.

Von den Schulden runterkommen, antwortete Klöckner, denn „ihr seid sonst die Generation, die sie zurückzahlen muss.“

Eine spezifische Förderung in den Schulen sei angesichts der globalen Konkurrenz („ihr wisst, was in Asien abgeht“) einer der wichtigsten Bausteine, um später auf dem Weltmarkt mithalten zu können, sagte Klöckner. (cli).

Hinweis: Landrat Dr. Fritz Brechtel äußerte sich auf der Veranstaltung zur IGS Kandel (Container, Demonstration). Darüber wird gesondert berichtet.

Der LK Sozialkunde des Europa-Gymnasiums will sich auf verschiendenen politischen Veranstaltungen informieren.

Der LK Sozialkunde des Europa-Gymnasiums will sich auf verschiendenen politischen Veranstaltungen informieren.

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4 Kommentare auf "Wahlkampf-Endspurt: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner punktet in Wörth"

  1. Wolfgang Slowik sagt:

    150 Teilnehmer, dass ich nicht lache, bei so einer großen Veranstaltung, da müssten mindestens doch 500-1000 Leute kommen. Die Meisten werden Parteibonzen gewesen sein und Anhänger. Lächerlich aber daran sieht man, dass diese Grinstante unbeliebt ist.

    • Steffen Weiß sagt:

      Hallo Herr Slowik,

      die Zahl 150 entspricht der tatsächlichen Besucherzahl. Insgesamt waren rund 180 Personen da. Ziehen Sie das „gastgebende politische Personal“, Presse und die Helfer ab, dann sind diese 150 eine stattliche Zahl für einen Donnerstag vormittag, 10 Uhr.
      Gerichtet waren etwa 100 Sitzplätze und einige weitere Stehtische. Für ein „Weißwurstfrühstück“ bedarf es auch einiger Logistik und Vorbereitung – das war alles rund und hat gepasst.
      Der Terminkalender ist voll im Wahlkampf, dann bleibt eben manchmal nur ein wenig attraktiver Termin.
      Warum Sie allerdings zum einen mit den abwertenden Begriffen „Parteibonzen“ und „Grinstante“ arbeiten, verstehe ich nicht, auch Ihre Schlussfolgerung, dass Julia Klöckner unbeliebt sei, trifft nicht zu.

      • Danny G. sagt:

        Ist schon klar Herr Weiß… Sie waren ja auch nur dort, um Ihre unsägliche Aktion mit der zweiten Rheinbrücke als Kuchen ins Bild zu halten.
        Es stehen sicherlich nicht so viele Wörther hinter Ihrer Aktion, wie Sie glauben.
        Nur weil es keine Gegendemonstrationen gibt, heißt das nicht, daß diese Brücke der Wunsch der wörther Bürger ist.
        Ich kenne viele aus Wörth, die gerade wegen dem Kuchen nicht zu der Veranstaltung gehen würden.
        Eine Brücke in eines der letzten Naherholungsgebiete in Wörth zu bauen, die verkehrstechnisch keinerlei Verbesserung bringt ist für mich diletantisch.
        Und nur weil alle danach rufen, würden die Pendler trotzdem nach dem Bau dieser Brücke im Stau stehen… dann eben auf zwei Brücken zugleich.
        Die Brücke muß räumlich weiter weg von Wörth, um den Verkehrsfluss zu verteilen und nicht alles in und um Wörth zu konzentrieren.
        Eventuell wissen das die „unbeweglichen“ Politiker in Karlsruhe schon lange.
        Ich persönlich habe mich hier politisch umorientiert und unterstütze den BUND in seinen Bestrebungen diese Brücke zu verhindern.
        Der völlig idiotische Kahlschlag im Bienwald gibt mir recht..

        • Steffen Weiß sagt:

          Das wird jetzt aber kein Stalking, Danny G.
          Allerdings sollten Sie aufpassen, dass Ihre tendenziell halbstarken Andeutungen hinter Ihrer Maske nicht lächerlich wirken.
          Das war und ist nicht „mein Kuchen“. Martin Brandl stammt aus einer Bäckerei, dort war man kreativ.

          Ich weiß sehr wohl, dass viele Wörther, gerade in Altwörth, eher gegen die 2. Brücke sind, darunter der Ortsvorsteher. Aber viele haben da auch falsche Vorstellungen. Der Zuspruch ist riesengroß, die negativen Reaktionen kann ich auch nach 2 Demos und der Petition an meinen beiden Händen abzählen.

          Sie wissen doch hoffentlich, dass Wörth mit dem Bienwald auf städtischem Gebiet ein riesiges Erholungsgebiet / Naturschutzgroßprojekt hat.

          Die Unterstützer des BUND sind zahlenmäßig überschaubar.
          Sie kennen die ehemalige Depotfläche im Bienwald gut?

          Ich halte die Ausgestaltung des NSG Bienwald insgesamt für schwer vermittelbar, Trockenrasenbereiche, Jagdschneisen usw.

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