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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (li.), Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU).
Berlin – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt.
„Integration darf kein Zufall sein“, sagte Klöckner im Gespräch mit der F.A.Z.. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern.“
Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende will Klöckner für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Den Plänen zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge zukünftig eine Verpflichtung zur Integration unterschreiben. Verstöße dagegen sollen mit Leistungskürzungen belegt werden können.
„Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen“, sagte Klöckner.
Sie widersprach Forderungen nach einer festen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Obergrenze sei „abhängig von Ort und Zeit“. Doch müsse der Zustrom gedrosselt werden, damit Deutschl and mit der Integration nachkomme. „Es gibt einfach eine faktische Machbarkeitsgrenze. Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit dieser Dynamik“, sagte Klöckner.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auf dem SPD-Parteitag den Vorstandsantrag zur Integration vorstellen wird, sprach sich am Dienstagabend in Mainz gegen ein Integrationspflichtgesetz aus.
Das sei nicht nötig, denn das Grundgesetz und die ausführenden Gesetze gälten „selbstverständlich für jeden Menschen in unserem Land“. Die Teilnahme an Integrationskursen sei nach dem Gesetz auch heute schon verpflichtend.
Dreyer sagte außerdem: „Ich sehe einfach nicht, dass wir in einer solchen Überforderungssituation sind, wie sie zeitweise formuliert wird. Dass wir Aufgaben haben, klar. Aber dazu ist man doch in der Politik.“
Vor einem Jahr habe man noch darüber debattiert, wie man ländliche Strukturen aufrechterhalten könne. Das Thema stelle sich nun nicht mehr in der Form, wenn, wie im Moment von den Landräten sichergestellt, die Flüchtlinge richtig verteilt würden. (dts Nachrichtenagentur)
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