Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich handele anders“ – Klöckner fordert Neuwahlen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Abschluss der Beihilfeverfahren Hahn, Zweibrücken, Nürburgring“ ab.

Darin erläuterte die Ministerpräsidentin die Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den drei Beihilfeverfahren.

Man gehe bei der Umsetzung der Vorhaben gründlich und transparent vor. Das zeichne diese Koalition aus, sagte Dreyer. „Gründlich und transparent sind wir auch den Weg bei der Neuordnung der Beziehungen zur Europäischen Kommission gegangen.“

Dreyer gestand Fehler ein. So sei der Dialog mit der Kommission unter ihrem Vorgänger Kurt Beck nicht so geführt worden, wie es notwendig gewesen wäre. Sie selbst aber denke und handele anders. Der Umgang mit den Beihilfeverfahren und die dazu ergriffenen Maßnahmen zeigten: „Ich habe einen anderen Regierungsstil. Messen Sie mich bitte daran.“

Die frühere Landesregierung  habe bei den Entscheidungen zum Nürburgring nach der gescheiterten Privatfinanzierung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aus heutiger Sicht sei das falsch gewesen, sagte Dreyer.

Den Vorwurf der Wählertäuschung, den CDU-Chefin Julia Klöckner geäußert hatte, wies die Ministerpräsidentin zurück. Auch die von der Opposition geforderten Rücktritte des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering,  von Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl lehnte Dreyer ab.

Die komplette Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden Sie hier.

Julia Klöckner

Die CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Julia Klöckner zeigte sich davon nicht beeindruckt und forderte erneut den Rücktritt der drei Amtsträger. Eine Zäsur sei dringend notwendig.

Klöckner nannte die Regierungserklärung eine „Ansammlung folgenloser Worte“, denen weder Konsequenzen noch die persönliche Verantwortungsübernahme der Regierungsmitglieder folgten.

Klöckner forderte Neuwahlen, um „den Mangel an Legitimation zu beheben“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler wies den Vorwurf Klöckners zurück, auch die Grünen seien ein „Teil eines System Beck“.

Sie selbst, Julia Klöckner, habe keine Alternativen zu den wichtigsten Fragen anzubieten, ihre Partei sei nicht in der Lage, eine „Politik mit Zukunft“ zu betreiben. Es müsse alles dafür getan werden, dass der Verkauf den Nürburgrings gelinge und Fehler künftig nicht mehr vorkämen. (cli)