Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 23. September eine Regierungserklärung mit dem Titel „Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“ herausgegeben.

„Wir erleben gerade den größten Zuzug von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen. Es ist eine schwierige Aufgabe und es wird auch Enttäuschungen geben und für manches werden wir mehrere Anläufe brauchen. Aber ich bin überzeugt: Wir meistern diese Aufgabe. Wir handeln mit Herz und Verstand. Wir packen, wie die Menschen in unserem Land, mutig an“, sagte Dreyer.

Allein in Rheinland-Pfalz seien seit Beginn dieses Jahres fast 22.000 Menschen neu angekommen. Rheinland-Pfalz habe deshalb innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht, 700 Plätze gab es im Jahr 2012, aktuell bringe die Landesregierung knapp 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter, bis zum Jahresende könnten es bis zu 15.000 Menschen sein.

Um die Herausforderungen zu meistern, habe die Beschleunigung der Asylverfahren Priorität. „Morgen treffen wir uns erneut in Berlin. Ich erwarte endlich konkrete Ergebnisse und Zusagen, die auch schnell umgesetzt werden können.“

Die Bundesregierung müsse sich fair, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen. „Die Landesregierung macht sich für eine Pauschale pro Flüchtling stark. Die bisher angebotene pauschale Summe von drei Milliarden Euro ist unzureichend und zeigt eine falsche Herangehensweise. Kommen mehr Flüchtlinge, muss der Bund auch mehr bezahlen“, so Malu Dreyer.

Gleichzeitig gelte es, einen nationalen Integrationspakt zu etablieren, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen. Rheinland-Pfalz gehe mit dem „Pakt für Rheinland-Pfalz“ mit gutem Beispiel voran.

Der Schlüssel zur Integration liege im Erlernen der deutschen Sprache. Rheinland-Pfalz habe deshalb in diesem Schuljahr die Zahl der Deutsch-Intensivkurse um 84 auf insgesamt 235 aufgestockt. Erwachsene Flüchtlinge erhielten erste Deutschkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zudem stünden ihnen Kurse der Volkshochschulen offen. „Auf Bundesebene wird sich die Landesregierung insbesondere für die Öffnung der Integrations- und Sprachkurse einsetzen.“ Ziel sei zudem ein fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, um Betrieben die nötige Planungssicherheit zu geben.

„Die Landesregierung hilft schon seit Jahresbeginn Flüchtlingen gezielt bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Jetzt werden wir unsere Aktivitäten nochmal erweitern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Am Ovalen Tisch habe sich die Landesregierung mit den Partnern von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit auf einen umfangreichen Aktionsplan verständigt.

So stellten unter anderem die Handwerkskammern bis zu 400 Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, die Landesregierung werde bis zu 200 Praktikumsplätze und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge bereitstellen.

Zudem sei es notwendig, verstärkt die Wohnpolitik in den Blick zu nehmen: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten – für alle Menschen in unserem Land. Ich begrüße, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks sich für ein Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 350.000 Wohnungen in den nächsten Jahren ausgesprochen hat“, so Dreyer. (red)