Schaidt: SPD kritisiert fehlende Investitionen und Verkehrspolitik

Foto: SPD Wörth

Schaidt – Zu wenig Investitionen, Ärger über den geplanten Abriss eines städtischen Gebäudes und weiterhin Probleme mit zu schnellem Verkehr: Bei einem Bürgergespräch der SPD Schaidt am Freitagabend (30. Oktober 2026) im Bürgerhaus gab es reichlich Diskussionsstoff.

Ortsvorsteher Hartmut Kechler, Christine Greulich, SPD-Sprecherin im Ortsbeirat, und Mario Daum, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Wörther Stadtrat, informierten über die anstehenden Haushaltsberatungen und beantworteten Fragen der Besucher.

SPD fordert mehr Mitsprache bei Investitionen

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/2028 kritisierte die SPD, dass bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen mehrere Anträge des Ortsbeirats Schaidt abgelehnt worden seien. Dazu gehörten ein Radweg am Bahnübergang in Richtung Vollmersweiler, eine Querungshilfe an der Ecke Hauptstraße/Speckstraße und eine Ver- und Entsorgungsstation.

„Haushaltsnotlage heißt nicht, dass die Ortsbezirke stillhalten müssen. Es heißt, dass Prioritäten sauber begründet werden müssen – und zwar mit Beteiligung der Ortsbeiräte“, erklärte Kechler.

Eine halbe Million Euro für sieben Parkplätze?

Besonders kritisch sieht die SPD den geplanten Abriss des städtischen Gebäudes in der Hauptstraße 89. Nach einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats soll das von der Stadt erworbene Haus abgerissen werden, um dort sieben Parkplätze anzulegen.

Kechler hält die Entscheidung für falsch. Seinen Angaben zufolge würden dafür insgesamt rund 500.000 Euro aufgewendet. Zudem liege das Grundstück unmittelbar neben dem Schulhof der St.-Nepomuk-Grundschule.

„Das Gebäude ist eine wertvolle Reserve für Ganztag, Mensa oder ein Bürgerbüro. Das reißt man nicht ab, nicht gegen den einstimmigen Willen des Ortsbeirats“, kritisierte der Ortsvorsteher.

Nach Darstellung der SPD hatten sich alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, den Abriss zunächst auszusetzen und mögliche andere Nutzungen zu prüfen. Die Mehrheit im Stadtrat und Bürgermeister hätten sich jedoch darüber hinweggesetzt.

Sportzentrum: Sanierung weiterhin offen

Ein weiteres Thema war der Zustand des Sportzentrums Schaidt. Die seit Jahren diskutierte Sanierung des Naturrasenplatzes wird nach Angaben der Verwaltung inzwischen auf rund 870.000 Euro geschätzt. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Drainage und Beregnungsanlage, eine Anhebung des Geländes wegen des hohen Grundwasserspiegels und eine 100-Meter-Sprintbahn für die neu aufgebaute Leichtathletikabteilung des TuS.

Allerdings steht das Vorhaben auf der Förderliste des Landkreises derzeit lediglich auf Platz sechs. Bei der Diskussion berichteten Bürger nach Angaben der SPD über den schlechten Zustand des Sportgeländes.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb, die Förderanträge weiterzuverfolgen und die Sanierung verbindlich im Doppelhaushalt 2027/2028 abzusichern.

Zu schnell durch Schaidt: Weiter Ärger über die Verkehrssituation

Auch die Verkehrssituation sorgte für Diskussionen. Nach Darstellung der SPD ärgern sich viele Bürger über zu hohe Geschwindigkeiten an den Ortseingängen der Hauptstraße und Speckstraße sowie im Ortszentrum.

Ein Runder Tisch im August habe bislang keine konkreten Verbesserungen gebracht. Bauliche Maßnahmen gelten demnach als schwer umsetzbar, Querungshilfen seien nicht möglich und Geschwindigkeitsmessungen an besonders kritischen Stellen kaum durchführbar.

Nun sollen Lärmberechnungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) zeigen, ob Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet werden kann. Im benachbarten Freckenfeld gibt es bereits eine entsprechende Regelung.

Mario Daum kritisierte in diesem Zusammenhang die Verkehrspolitik des Landes, insbesondere das bis Mai 2026 FDP-geführte Verkehrsministerium.

„Baden-Württemberg zeigt seit Jahren, wie man Kommunen beim Tempo 30 unterstützt. In Rheinland-Pfalz fehlte dafür schlicht der politische Wille. Die Kommunen wurden mit dem Problem alleingelassen. Wir werden uns dazu nochmals an die Landesvertreter richten!“, erklärte Daum.

Kritik am Ausstieg aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Unverständnis äußerte die SPD auch über den Beschluss der Stadtratsmehrheit, die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung Ende 2028 einzustellen.

Daum verwies darauf, dass zunächst Geschwindigkeitsanzeigetafeln aus dem Haushalt gestrichen worden seien, weil die Stadt eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführe. Nun solle auch diese Überwachung wegfallen.

„Erst wurden die Geschwindigkeitsanzeigetafeln aus dem Haushalt gestrichen, weil ja geblitzt werde – und dann steigt man aus dem Blitzen aus. Das ist kein Verkehrskonzept, das ist Rückzug“, kritisierte Daum.

Dass für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 wieder Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorgesehen werden sollen, begrüßt die SPD. Den geplanten Ausstieg aus der kommunalen Überwachung hält Daum insbesondere mit Blick auf die Durchgangsstraßen in Wörth und Schaidt weiterhin für falsch.