Julia Klöckner: „SPD ist dabei, den Koalitionsvertrag zu brechen“

8. März 2014 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner: Strenge Mahnung an die SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, eine Bundesrats-Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht miteinzubringen und den Koalitionsvertrag einzuhalten. Sie habe ihn schließlich mitverhandelt und ihm zugestimmt.

Zudem sei für Julia Klöckner die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut. „Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, der sollte Mindestanforderungen erfüllen. Wer wie Rot-Grün die Staatsbürgerschaft verscherbelt, der erweist seinem Land einen Bärendienst“, so Julia Klöckner.
Die Unionspolitikerin zeigte sich „verwundert über das inhaltliche Chaos in der SPD und die kurze Haltbarkeit von Absprachen“. Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerin Ahnen hätten wie Klöckner am Koalitionstisch mitverhandelt und ihre Hand für das Beschlossene gehoben.

„Nur wenige Wochen danach fühlen sich die SPD-Kolleginnen schon nicht mehr daran gebunden. Vom Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel erwarten wir Christdemokraten zurecht, dass er seine Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an Vertragstreue und Vertrauenszusagen erinnert. Es kann nicht sein, dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse gefunden werden, die wenig später von Teilnehmern selbst über Bord geworfen werden. Um es klar zu sagen – die SPD ist dabei, den Koalitionsvertrag zu brechen.

Die Grenzen des Zumutbaren werden hier deutlich überschritten. Man kann sich vorstellen, was bei der SPD los wäre, wenn CDU-geführte Bundesländer gegen den Koalitionsvertrag Bunderatsinitativen zur Verhinderung des Mindestlohns einbringen würden. Deshalb erwarte ich von einer Ministerpräsidentin die Souveränität und Größe, sich an Vereinbartes zu halten “, so Julia Klöckner.

Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch groß geworden sind. (red)