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Julia Klöckner: Vorstoß für längere Regierungsperioden wie zum Beispiel in den USA.
Foto: Licht
Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus.
Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. „So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus“, sagt Klöckner.
Dieser Turnus sei in fast allen Bundesländern und in vielen europäischen Nachbarstaaten längst Realität. „Mir geht es um die Reformfähigkeit unseres Landes“, so Klöckner. „Es ist doch klar, dass niemand gerne vor Wahlen unangenehme Wahrheiten ausspricht oder schwierige Reformen anpackt“.
Klöckner regt zudem an, die Amtszeiten von Ministern und Regierungschefs zu begrenzen. „Wenn man weiß, dass man maximal drei Wahlperioden ein Amt ausüben kann, dann zwingt das dazu, sich rechtzeitig um die Nachfolgeregelung zu kümmern“.
Außerdem könne man in der letzten Amtsperiode politische Projekte verfolgen, ohne sich Sorgen um eine mögliche Wiederwahl machen zu müssen, sagte Klöckner. (red/dts Nachrichtenagentur)
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