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Julia Klöckner , Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin/Mainz – In einem Positionspapier, das mit „Plan A2“ überschrieben ist, schlägt CDU-Vize Julia Klöckner (Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz) neben tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten unter anderem die Einrichtung von „Grenzzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze vor.
Dabei handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Registrierung, Gesundheitsuntersuchungen und eine erste Prüfung des Asylantrags erfolgen sollen.
Unterstützung bekommt Klöckner von der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt.
Der Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänze die Anstrengungen zur dringend erforderlichen Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und in Europa.
„Nur so können wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren und diese angemessen aufnehmen“, sagte Hasselfeldt.
Grüne nicht begeistert
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den „Plan A2“ kritisiert.
„Das ist schon eine obskure Form von Landtagswahlkampf, wenn Julia Klöckner bei sinkenden CDU-Umfragewerten in Rheinland-Pfalz gegen ihre eigene Unionsgeführte Bundesregierung zu punkten versucht“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„So kann man der Kanzlerin auch das Vertrauen entziehen.“ (red/dts Nachrichtenagentur)
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