Wahlkampf-Endspurt: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner punktet in Wörth

Wörth – Am zweiten Tag nach dem TV-Duell Dreyer-Klöckner im SWR-Fernsehen, das laut Analysen im Großen und ganzen unentschieden ausging, konnte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzendkandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin, Julia Klöckner, in Wörth überzeugen.

Unter den rund 150 Zuhörern, die der Einladung zum „Weißwurst-Frühstück“ gefolgt waren, saßen nicht Parteifreunde, sondern durchaus auch Mitglieder der „Konkurrenzparteien“, die der locker auftretenden RLP-CDU-Chefin an manchen Stellen dennoch applaudierten.

Die Themen sind natürlich bekannt und besonders in Wahlkampfzeiten allerorts postuliert und häufig gehört: Schule und Bildung („zu wenig Lehrer in Rheinland-Pfalz, zu viele Unterrichtsausfälle“), nicht ausreichende Infra-Struktur („zu wenige Straßen, Brücken und OPNV in Rheinland-Pfalz“), zu der auch das Gezerre um die Rheinbrücke gehöre (Klöckner, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Wörther CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger sehen Verzögerungstaktik bei der Landesregierung), zu langsamer Breitbandausbau im Land („Zahlen von Ministerpräsidentin Dreyer stimmen nicht“), zu hohe Verschuldung des Landes (inklusive Nürburgring-Debakel und Schlosshotel-Affäre), Integrationspflicht für Flüchtlinge, schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Plan A2.

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Dieses Mal wartete Klöckner allerdings mit mehr Zahlen und Quellen auf.

Klöckner griff die Landesregierung scharf an, verwies auf den Faktencheck des SWR, monierte, dass die pro Kopf-Verschuldung über 40 Prozent des Bundesdurchschnitts liege und die Praxis der steten Kreditaufnahme die Situation auch für kommende Generationen verschlechtere: „Die Roten können nicht mit Geld umgehen.“

Kitas: Quantität stört Qualität

Die von der Landesregierung viel beschworene kostenfreie Bildung und Kita-Erziehung gehe in Wahrheit auf Kosten der Qualität, schoss Klöckner weiter in Richtung Staatskanzlei.

Zwei Studien (Bertelmann und Universität Koblenz) bescheinigten besonders den Kitas schlechte Bedingungen weit unter dem Durchschnitt. Das „kostenlos“ gehe zu Lasten der Qualität – die Gruppen seien zu groß, Zweijährige – „die übrigens nicht kostenlos sind“ – würden in Gruppen mit älteren Kindern untergebracht und wenig gefördert.

Die CDU plädiere für einen sozial gestaffelten Beitrag, je nach Geldbeutel der Eltern (ab 1 Euro pro Tag). Für Eltern soll es für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes eine echte Wahlfreiheit geben – Erziehung zuhause oder Kita („Keine noch so professionelle Kita kann die Liebe von Vater und Mutter ersetzen“).

Die von Malu Dreyer genannte 98-prozentige Unterrichtsversorgung sei lediglich Statistik, denn solange die Schüler das Schulgelände nicht verlassen hätten, zählten die Stunden als abgehalten. „Das ist dann aber kein Mathe, kein Englisch, sondern ein Film im Vorführraum oder einfache Beaufsichtigung ohne Unterricht“, so Klöckner.

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„Wir stehen zur Kanzlerin“

Klare Ansagen an Migranten, die aus einem islamischen Kulturkreis kommen – Klöckners „Prestigeprojekt“? Ein Großteil der Bevölkerung dürfte nach dem ersten Willkommensüberschwang diese Einstellung teilen.

Ein Papier der Landesregierung aus dem Jahr 2010, in dem muslimischen Mädchen die Schwimmburka empfohlen wird oder bei Klassenfahrten der große Bruder Begleiter sein soll – das will Julia Klöckner abschaffen, sollte es denn mit dem Ministerpräsidentenamt klappen.

„Nicht die Mädchen müssen sich verändern – allein die Männer müssen sich umstellen“, stellte sie ihre Position dar.

Ein modernes Frauenbild oder Homosexualität akzeptieren zu lernen sei wohl keine schlimmere Zumutung als Krieg und Verfolgung in den Heimatländern (spontaner Applaus).

Dass man in der Flüchtlingsfrage fest zur Kanzlerin stehe, betonte Klöckner explizit. In den letzten Wochen gab es diesbezüglich immer wieder Kritik an der rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin.

Ebenso trage man die „Europäische Lösung und Gespräche mit der Türkei als „Schlüsselpunkt“ ohne Wenn und Aber mit.

Die nächste Spitze gen Rot-Grün folgte: Die Union sei stets der Motor gewesen, lange vor der SPD habe man einen Flüchtlingsgipfel abgehalten und konkrete Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternommen, sagte Klöckner.

Die Landesregierung beschreibe lediglich die Probleme, biete aber keine Lösungen an. Sie blockiere sogar, indem sie sich geweigert habe und noch immer weigere, manche Staaten (Balkan, Mahgreb) als sichere Herkunftsländer einzustufen.

„Verfallsdatum von Gesetzen prüfen“

Der Bürokratie im Land sagte Klöckner den Kampf an. Auch Gesetze sollen im Fall ihres Wahlsiegs auf den Prüfstand : „Für jedes neue soll ein altes Gesetz abgeschafft werden.“

Kunst und Kultur will Klöckner mehr fördern. Die Strukturen der Fördergeldverteilungen seien doch sehr festgefahren, meint die CDU-Frontfrau, die auch den Kunstpreis weiter ausbauen will.

„ÖPNV on demand“

Ein recht innovativer Vorschlag kam von Klöckner zum Öffentlichen Personennahverkehr.

Eine Individualisierung des ÖPNV solle in einer Modellregion getestet werden. Ähnlich wie in Teilen der USA sollten Busse und Züge nach Bedarf fahren, anstatt beispielsweise eines „Busses, in dem dann nur drei Leute hocken“.

Mehr Wirtschaft, mehr Moderne

Dass Straßen und Wirtschaft miteinander verzahnt seien, betonte Klöckner mehrmals. Dass dabei Vieles nicht klappe im Land, sehe man am LKW-Werk in Wörth.

Dort könnten die von Daimler selbst entwickelten Lang-LKW das Werk nicht einmal anfahren, weil Fahrzeuge dieser Größe auf rheinland-pfälzischen Straßen nicht erlaubt sind.

Auch die BASF in Ludwigshafen sehe sich solchen Problemen gegenüber und lagere auch deshalb teilweise in die USA aus.

Rheinland-Pfalz könne modern und gleichzeitig traditionell sein, das schließe sich nicht aus. Das beste Beispiel dafür sei wirtschaftsstarke Bayern.

Schüler: „Was tun Sie für uns?“

Das wollte der Leistungskurs Sozialkunde (MMS 12) des Europa-Gymnaiums Wörth von der Politikerin wissen.

Von den Schulden runterkommen, antwortete Klöckner, denn „ihr seid sonst die Generation, die sie zurückzahlen muss.“

Eine spezifische Förderung in den Schulen sei angesichts der globalen Konkurrenz („ihr wisst, was in Asien abgeht“) einer der wichtigsten Bausteine, um später auf dem Weltmarkt mithalten zu können, sagte Klöckner. (cli).

Hinweis: Landrat Dr. Fritz Brechtel äußerte sich auf der Veranstaltung zur IGS Kandel (Container, Demonstration). Darüber wird gesondert berichtet.