Donnerstag, 22. Oktober 2020

Wissing zum Koalitionsvertrag: Erfolge werden „verfrühstückt“

27. November 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Volker Wissing fürchtet um die Demokratie im Land.
Foto: Licht

Mainz –  Die rheinland-pfälzischen Liberalen befürchten negative Auswirkungen der Großen Koalition in Berlin auf die Landespolitik in Rheinland-Pfalz. „Im rheinland-pfälzischen Landtag sitzen nur noch Regierungsparteien, aber keine echte Opposition mehr“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.

Das Land drohe zu einem Ort größter Kungelei zu werden, kritisierte Wissing: „In Rheinland-Pfalz kungelt im Landtag ab sofort jeder mit jedem.“ Eine Politik nach dem Motto „Kuscheln auf Bundes- und klare Kante auf Landesebene“ sei alles andere als glaubwürdig, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr sei die Große Koalition im Bund der Wegbereiter einer Großen Koalition in Mainz. „Momentan braucht die SPD die Grünen noch als Stützrad, die zentralen politischen Entscheidungen werden aber schon längst ohne sie getroffen“, so Wissing.

Die politischen Verhältnisse im Bund führten zu einer größeren Verantwortung für die FDP in Rheinland-Pfalz. „Eine echte politische Alternative zum schwarz-rot-grünen Kombipaket kann nur die FDP anbieten“, so Wissing. Die Koalitionsvereinbarung in Berlin zeige, dass es nicht die CDU, sondern die FDP war, die zentrale Erfolge der schwarz-gelben Koalition erarbeitet hat. Haushaltskonsolidierung, Überschüsse in den Sozialkassen und Rekordbeschäftigung waren riesige Erfolge der vergangenen Koaltion.

Diese würden nun von der großen Koalition sinnlos „verfrühstückt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die FDP Rheinland-Pfalz werde ihre Verantwortung als einzig klare Oppositionspartei engagiert wahrnehmen. „Wir werden zeigen, dass es eine Alternative zum schwarz-rot-grünen Einheitsbrei gibt“, so Wissing.

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