Mittwoch, 27. Januar 2021

Wissing: „Klage gegen den Finanzausgleich ist Notwehr“

20. Dezember 2013 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Dr. Volker Wissing (FDP) spart nicht mit harten Worten an die Landesregierung.
Foto: Licht

Mainz/Südliche Weinstraße – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich der rot-grünen Landesregierung ein „wichtiges politisches Signal“.

„Die Methode der rot-grünen Landesregierung, beliebige Politik zu machen und die Kommunen dafür bezahlen zu lassen, ist definitiv ausgereizt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Die FDP hat gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern im Kreistag südliche Weinstraße einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof beschlossen (wir berichteten). „SPD und Grüne sind großzügig, wenn es um das Beschließen neuer Ausgaben geht und knauserig bei der Bezahlung“, so Wissing.

Die beschlossene Normenkontrollklage sei ein Warnsignal für die „rot-grünen Zechpreller“ in Mainz. Während die Bundesregierung die Kommunen im Bereich der Grundsicherung um Milliardenbeträge entlastet habe, verweigerten sich SPD und Grüne ihrer Verantwortung.

„Wo die christlich-liberale Bundesregierung geklotzt hat, weigert sich die rot-grüne Landesregierung auch nur zu kleckern“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen im Hinblick auf die Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Klage sei deshalb ein Akt der Notwehr gegen eine immer übergriffiger handelnde Landesregierung.

Die FDP wolle intakte Städte und Gemeinden. Weil dies mit SPD und Grünen offensichtlich nicht zu erreichen sei, müsse es der Landesregierung nun auf dem Rechtsweg abgetrotzt werden, so Wissing. (red)

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