SÜW: CDU-Kreistagsfraktion führt Klage gegen das Land an – unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen

Polit-Überraschung zur Weihnachtszeit: Der Landkreis klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dietmar Seefeldt: „Land muss mehr Geld zur Verfügung stellen, kommunaler Finanzausgleich funktioniert nicht.“
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Kreis SÜW/Rohrbach – Bei der Haushaltsberatung 2014 während der Kreistagssitzung am 16. Dezember hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz in die Wege zu leiten.

Der Begleitantrag der CDU-Fraktion beinhaltete, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz unverzüglich rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in die Wege zu leiten. Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und der Linken wurde der Antrag angenommen.

Hintergrund sind die kommunalen Finanzen des Landkreises, die CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Seefeldt als völlig unzureichend bezeichnete. Im Ergebnishaushalt prangt ein Defizit in Höhe von 11,7 Millionen Euro.

„Wir alle wissen, der Verwaltungsgerichtshof hat vor zwei Jahren den kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzen zu sorgen“, so Seefeldt. “ Diese Verbesserung ist jedenfalls beim Landkreis SÜW trotz hervorragender Entwicklung der Steuerkraft definitiv nicht eingetreten.“

Die Rechtsspechung sei eindeutig, sagte Seefeldt. Das Land sei verpflichtet, den Kommunen mehr Geld zu geben, was es aber nicht tue, sondern statt dessen immer mehr finanzielle Verantwortung auf die Kommunen abwälze: „Es kann nicht sein, dass Gesetze beschlossen werden, aber nicht das entsprechende Geld zu Verfügung gestellt wird“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

„Wenn man uns über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) noch zwingen will, unsere letzten freiwilligen Leistungen für z.B. den Verein SÜW, die Wirtschaftsförderung, die Kreismusikschule sowie die  Kreisvolkshochschule zu streichen, dann können wir den Kreistag hier gleich auflösen, weil man uns damit jeglichen Gestaltungsspielraum nehmen würde.“

Und der sei ohnehin schon gering, so Seefeldt. Man traue sich kaum noch, einen Antrag über 5.000 Euro zu stellen, da die ADD sofort einen Riegel vorschiebe. Die Politik im Kreistag sei völlig ausgebremst aufgrund der finanziellen Situation.

Größte Defizite im Sozial- und Jugenbereich

Die größten Defizite entstehen im Landkreis Südliche Weinstraße im Sozial- und Jugendhaushalt. Ganze 70 % des Kreishaushalts fließen in Jugendhilfemaßnahmen, Heimunterbringungen, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe für Behinderte, Pflege. Und in allen Bereichen ist der Landkreis örtlicher Träger.

Die Klage scheint nun für CDU, FDP, FWG und Linke der letzte Weg zu sein, mehr Unterstützungsgelder in die Kassen zu bekommen. „Es wäre schöner, über Gespräche mit der Landesregierung zu einer Einigung zu kommen, anstatt zu klagen“, sagt Dietmar Seefeldt, der seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße und des CDU-Gemeindeverbands Offenbach ist.

„Das das Land ist jedoch blind und taub für dieses Anliegen. Es gibt tatsächlich nur vier Landkreise in Rheinland-Pfalz, z. B. Mainz-Bingen mit dem Standort von Böhringer-Ingelheim, die den Haushalt ausgleichen können. Die anderen schaffen es nicht – das zeigt, im System ist etwas falsch.“

So sollen nun in Absprache mit dem Landkreistag Gespräche geführt und erste Schritte unternommen werden –  zum Beispiel, welche Kanzlei geeignet ist, die Klage für den Landkreis zu führen. Erste Gesprächsergebnisse werden im Januar erwartet.

Klage von Neustadt wird mit Resolution unterstützt

Einem weiteren Begleitantrag der CDU-Fraktion, einer „Resolution zur unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau“ stimmte der Kreistag mit 13 Gegenstimmen zu. Die Normenkontrollklage der Stadt Neustadt soll damit flankierend unterstützt werden. ( cli)