+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen.
Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat.
Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle von bisher drei Jahren – gewährt. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Fälle, die ab dem 1. September 2018 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage einer Anordnung des Integrationsministeriums erhalten haben.
Die Zahlung des Landes soll als Ausgleich dienen, wenn die als Härtefall aufgenommene Person Sozialleistungen bezieht und dadurch den kommunalen Haushalt belastet. „Die Kommunen erfahren durch die zeitliche Ausdehnung der Landeszahlungen eine gezielte Entlastung im Bereich humanitär begründeter Aufnahmen. Die bisherige Kostenerstattung auf Basis des Härtefallfonds des Landes wird durch die gesetzliche Neuregelung ersetzt“, erklärte Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder.
Mit der Gesetzesänderung wird eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Integrationsministerium und den Kommunalen Spitzenverbände vom 7. Juni 2018 umgesetzt.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Integrationspauschale: Kommunen werden finanziell entlastet
Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen ... - SÜW: CDU-Kreistagsfraktion führt Klage gegen das Land an – unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen
Kreis SÜW/Rohrbach – Bei der Haushaltsberatung 2014 während der Kreistagssitzung am 16. Dezember hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, eine Klage gegen das ... - CDU-Politiker äußern sich zum Rechnungshofbericht: Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung
Landau. „Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes für 2014 brachte es wieder mit aller Deutlichkeit an den Tag. Nirgends in Deutschland sind ... - Öffentlicher WLAN-Ausbau: 181 Kommunen erhalten Landesförderung
RLP – Derzeit erhalten 181 rheinland-pfälzische Kommunen die Zusage für einen Landeszuschuss, um einen kostenfreien WLAN-Hotspot einzurichten. Im ersten Förderaufruf bis Ende ... - Thomas Gebhart: „Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen“
Südpfalz – Für den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen mit dem nationalen Investitionsprogramm ein deutliches Signal zur ... - Antrittsbesuch des Neustadter OBs – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Landesregierung im engen Austausch mit Kommunen
Mainz/Neustadt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den neuen Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, zum Antrittsbesuch in der ... - Gut für Landau und SÜW: 490 Millionen Euro mehr für Kommunen durch KFA-Neuregelung
Mainz/Landau – Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ... - „Pirmasenser Erklärung“ verabschiedet – Aktionsbündnis drängt auf Hilfe für hochverschuldete Kommunen
Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde ... - Integrative Kita Arche Noah bekommt finanzielle Unterstützung vom Land
Germersheim – die Tagesstätte Arche Noah in Germersheim wird vom Familienminiszterium mit 32.000 Euro unterstützt. Das teilte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin desLandtags, ... - Keine weiteren Asylbewerber für Pirmasens: Integrationsministerium bringt Zuzugssperre auf den Weg
Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von ... - CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider kritisiert Förderpraxis der Landesregierung: Kommunen müssen über 550.000 Euro für Feuerwehren vorfinanzieren
SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße muss aktuell 474.073,57 Euro vorfinanzieren. Bei dem Geld handelt es sich um zugesagte Zuschüsse des Landes für ... - Strafzahlungen der Auto-Riesen bringen Kommunen in Bedrängnis – Nitsche (Wörth): „Steuergesetzgebung dringend korrigieren“
Wörth – Die Stadt Wörth und zahlreiche weitere Kommunen haben teilweise erhebliche Einbrüche ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Neben Wörth ist im Landkreis ...
