Mittwoch, 20. Juni 2018

Keine weiteren Asylbewerber für Pirmasens: Integrationsministerium bringt Zuzugssperre auf den Weg

28. Februar 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Symbolbild Pfalz-Express

Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen.

Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von den Pirmasenser Vertretern OB Dr. Matheis und Bürgermeister Zwick (Beide CDU) mit Erleichterung aufgenommen.

Vertreter des Integrationsministeriums, Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Städtetags, des Landkreistages und des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Stadt Pirmasens hatten sich in Mainz getroffen, um eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens zu besprechen und grundsätzlich über das Thema allgemeine Wohnsitzauflage zu reden.

Im Rahmen des Gesprächs seien „die Weichen gestellt“ worden, so das Ministerium, um eine Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte auf den Weg zu bringen.

Man wolle damit auf „signifikante Wanderungsbewegungen, die Pirmasens vor wirtschaftliche und integrationspolitische Probleme stelle, reagieren, so die Ministerin.

Solche Wanderungsbewegungen seien bislang nur für die Stadt Pirmasens registriert worden, erklärt sie weiter und betont den Ausnahmecharakter für Pirmasens.

Die 40.000 Einwohner zählende Stadt hat die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz und steht bekannterweise wirtschaftlich nicht sehr gut da.

Zirka 1000 Asylbewerber, die sich nicht zuletzt aufgrund leerstehenden Wohnraums und günstiger Mieten in Pirmasens aufhalten, werden vom Jobcenter betreut.

Der Pirmasenser Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung gegen Stimmmen der Linken und Grünen eine Resolution über einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge verabschiedet.

In der regen Debatte wurde in der Sitzung über „katastrophale Zustände an Schulen und Kindergärten“ geklagt, die Stadt habe sich „spürbar zum Negativen hin entwickelt“, so der Tenor.

Die Argumente scheinen bei der Landesregierung Gehör gefunden zu haben. „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel nach dem heutigen Gespräch.

Pirmasens vermelde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen, sondern befinde sich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere.

„Wir sind grundsätzlich offen dafür, in diesem speziellen Fall eine Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber und subsidiär geschützte Flüchtlinge zu ermöglichen“, erläuterte die Ministerin.

Auf Arbeitsebene sollen nun rasch alle notwendigen Aspekte geklärt werden, um eine solche Zuzugssperre zügig umsetzen zu können.Ein zeitlicher Rahmen wurde nicht genannt.

Von seiten des Integrationsministeriums wurde betont, dass in Rheinland-Pfalz bislang eine gute und ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen praktiziert werde. Ministerin Spiegel lobte „die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden“.

Bei dem Treffen wurde außerdem ein landesweites Verfahren zur Datenerhebung vereinbart. Dazu werden ab dem 1. März Fragebögen an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt. Ziel ist es, eine solide Datenbasis zu erhalten, um Wanderungsbewegungen zu erkennen und gegebenenfalls darauf reagieren zu können. Erste Ergebnisse dürften bis zur Sommerpause vorliegen.

Spiegel machte aber auch klar: Eine Zuzugssperre oder gar eine allgemeine Wohnsitzauflage nach klaren, transparenten Kriterien seien dabei nur eine Steuerungsmöglichkeit.

Eine andere bilde beispielsweise die gezielte Überprüfung von Integrationsangeboten an Orten, die erhebliche Wegzüge zu verzeichnen haben.

Das Integrationsministerium selbst sieht große Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz. Die Angebote an Sprach- und Integrationskursen sei stark erhöht worden, die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge zunehmend.

Zudem habe man beispielsweise mit der Umsetzung eines Gewaltschutzkonzepts die Sicherheit von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung in den Erstaufnahmeeinrichtungen entscheidend verbessern können.

Hintergrund-Infos:

Eine Zuzugssperre, auch negative Wohnsitzauflage genannt, muss von einer allgemeinen Wohnsitzauflage unterschieden werden.

Die Zuzugssperre verhindert den Zuzug von anerkannten Asylsuchenden und subsidiär geschützten Flüchtlingen in eine Stadt oder einen Landkreis, um auf starke Wanderungsbewegungen und die Bildung segmentierter Teilgesellschaften zu reagieren, die die Integration erschweren.

Die Zuzugssperre wird von den übrigen betroffenen Ausländerbehörden des Landes, im vorliegenden Fall also mit Ausnahme von Pirmasens, angeordnet.

Eine allgemeine Wohnsitzauflage indes beschränkt die Freizügigkeit aller anerkannten Asylbewerber und subsidiär geschützten Flüchtlinge für einen definierten Zeitraum. Sie müssen vorübergehend an dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben.

Beide Auflagen können nur auf einer soliden Datenbasis, nach klaren Kriterien und in Absprache mit den Kommunen erfolgen.

Stimmen dazu:

Michael Frisch (MdL AfD), hatte bei einer Landtagssitzung zuvor geäußert: „Klar ist, dass nicht nur Pirmasens, sondern ganz Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit erreicht hat.“

Thomas Roth, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zuzugssperre für Flüchtlinge ist die richtige Entscheidung für die Stadt Pirmasens.“ (desa/red/mffjiv.rlp)

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