Integrationsministerium: AfA Speyer bringt „Aufgaben- und Bedeutungszuwachs“ – 110 neue Arbeitsplätze sollen entstehen

7. Februar 2018 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional
Eingang zu AfA. Foto: Pfalz-Express

Eingang zu AfA.
Foto: Pfalz-Express

Speyer –  Das Integrationsministerin in Mainz hat am Tag nach der Bürgerinformationsveranstaltung auch mit einer Pressemeldung über die Pläne für die  Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) informiert.

Demnach habe Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat bei der Bürgerversammlung „Dialogbereitschaft bekräftigt und Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung geäußert.“

Zur Bürgerversammlung waren laut Ministerium rund 600 Interessierte gekommen. Vielen Bürgern wurde der Zutritt jedoch wegen Überfüllung verwehrt.

Der Anlass für den Andrang: Die jetzige AfA wird Mitte 2019 neben dem Standort Trier zu einer von zwei zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgestockt.

In diesen beiden Einrichtungen werden zunächst alle Asylsuchenden aufgenommen, registriert und erkennungsdienstlich behandelt.

In Speyer wird das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) außerdem ein Ankunftszentrum einrichten, in dem die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können und das Asylverfahren durchgeführt wird.

Anschließend bleiben die Asylbewerber entweder in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer oder Trier oder sie werden in die AfA Hermeskeil oder in die AfA Kusel verlegt. Die Erstaufnahmeeinrichtung Speyer soll bis zu 1.125 Plätze umfassen. Diese Entscheidung beruht auf einem Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom Juni 2017.

Ministerin Spiegel bedankte sich bei der Stadt Speyer und Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten. „Ich weiß, dass die Zeiten für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme schwierig sind und dass Integration nicht ohne Konflikte verläuft“, meinte sie. „Dennoch ist es wichtig, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, schutzsuchende Menschen aufzunehmen, sie zu betreuen und ihnen ein faires Asylverfahren zu gewähren.“

Mit der Stadt Speyer habe man einen guten Kompromiss zur Zukunft des Geländes der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne gefunden, auf dem die AfA eingerichtet wurde und nun ausgebaut wird. Dieses Areal soll künftig von Stadt und Land gemeinsam genutzt werden. Oberbürgermeister Eger erklärte: „Wir stehen vor einer Herausforderung, die wir nur gemeinsam und auf pragmatische Weise bewältigen können.“

Michael Hartard, Abteilungsleiter im BAMF, sagte: „Die enge Zusammenarbeit der am Asylverfahren beteiligten Stellen dient der Verfahrensbeschleunigung. Von der Unterbringung, Registrierung und ärztlichen Untersuchung, der anschließenden Asylantragstellung und den ersten Angeboten zur Arbeitsmarktintegration unter einem Dach profitieren alle.“

Die erweiterte AfA bringe einen „Aufgaben- und Bedeutungszuwachs“ für den Standort Speyer mit sich, so das Ministerium. Zugleich finanziert das Land zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises, da dort künftig mehr zugewanderte Menschen als vorher betreut werden.

Da die medizinische Erstuntersuchung in der Kreisverwaltung erfolgen soll, fließen auch in diesen Bereich Landesmittel. „Insgesamt entstehen in Speyer und im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis durch die Aufwertung der AfA rund 110 neue Arbeitsplätze“, schreibt das Integrationsministerium.

Mittelfristig will das Land Rheinland-Pfalz an den Standorten Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer insgesamt 3.355 Plätze zur Aufnahme von Asylsuchenden vorhalten.

Der jetzige AfA-Standort Ingelheim wird 2019 von Speyer ersetzt und dann geschlossen. Hintergrund der Strukturanpassung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sind die deutlich gesunkenen Zugangszahlen. 2015 haben knapp 53.000 Menschen in Rheinland-Pfalz Schutz gesucht. 2016 waren es 16.000 Flüchtlinge, 2017 nur noch rund 8.000 Personen.  (red)

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5 Kommentare auf "Integrationsministerium: AfA Speyer bringt „Aufgaben- und Bedeutungszuwachs“ – 110 neue Arbeitsplätze sollen entstehen"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    ……und erst die Job-Maschine bei Polizei, Justiz, Privat-Sicherheitsleuten, Notärzten, Reha und sonstigen Schädenbeseitigern.

    Milchmädchenrechnung!

    GRENZEN DICHT
    Merkel IN DIE WÜSTE!

  2. KlausMichael sagt:

    Steht doch heute schon in der Rheinpfalz:
    Das Polizeipräsidium kündigte eine Aufstockung seiner Speyerer Dienststellen an, wobei Details noch nicht feststünden.
    Das ist aber bestimmt nur weil die Speyerer alle so böse und rechts sind und die Menschen in der Aufnahmeeinrichtung geschützt werden müssen.
    Und dann natürlich noch Putzfrauen, Köche, Hausmeister usw usw
    Haßloch:
    „Wie berichtet, kann der Mann aber – nach derzeitigem Stand – auch bei einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil Somalia sich weigert, Staatsangehörige wieder aufzunehmen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist. “

    Straffällig gewordene abgelehnte Asybewerber die unter Aufsicht stehen müssen können gegen ihre Ablehnung munter klagen und dürfen bleiben

  3. Odradek sagt:

    Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfehle ich zusätzlich die Ansiedelung von Lepra-Dörfern im Speyerer Raum. Es entständen der Argumentationslinie folgend Tätigkeitsfelder für Krankenpflegerinnen, Sozialpädagoginnen, ÄrztInnen, des weiteren SeelsorgerInnen, KöchInnen, Reinigungskräften, BestatterInnen etc.
    Wirtschaftswachstum 4.0 in Buntland – sowas kommt heraus, wenn man Narren bis zur Selbstaufgabe die Führung überlässt. In der NZZ stand 07.2.2018 ein treffender Artikel über „die deutsche Lust am Niedergang“. Das Ausland wundert sich, hier offenbar nur wenige. Dann soll es eben so sein!

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Christian Werling

    Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer

    Anne Spiegel (Grüne) spricht davon, dass neu geschaffene Arbeitsplätze vom Land finanziert werden. Wer schafft eigentlich diese Arbeitsplätze? Ist es die Firma European Homecare (EHC)? Was kassiert die Firma EHC?
    Wie veröffentlichte Zahlen aus dem Bundesanzeiger zeigen, erzielte EHC im Jahr 2015 – zum Höhepunkt der Krise – einen Gewinn von 25,6 Millionen Euro. Das war fünfmal mehr als im Jahr zuvor, als EHC noch 5,3 Millionen Euro im Geschäftsbericht ausgewiesen hatte. 2013 lag der Jahresüberschuss sogar nur bei 1,4 Millionen Euro.

    —………..fb