Montag, 21. Mai 2018

Informationsveranstaltung zum AfA-Ausbau in Speyer: Viele Bürger müssen draußen bleiben

6. Februar 2018 | 18 Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional
Die Tore vor der Nase zugeschlagen: Land und Stadt leisteten sich eine krasse Fehleinschätzung zum Bürgerinteresse. Fotos: Pfalz-Express

Die Tore vor der Nase zugeschlagen: Land und Stadt leisteten sich eine krasse Fehleinschätzung zum Bürgerinteresse.
Fotos: Pfalz-Express

Speyer – Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne soll zu einer vollständigen Erstaufnahmeeinrichtung hochgestuft und mit zusätzlichen Aufnahmekapazitäten ausgebaut werden.

Das hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Sommer vergangen Jahres beschlossen.

Nach den Verhandlungen mit der Stadt Speyer und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht es nun an die Umsetzung. Im Endausbau sollen rund 1.250 Plätze zur Verfügung stehen. Derzeit leben etwa 600 Asylbewerber in der Unterkunft.

Zu diesem Thema hatten das Land und die Stadt am Dienstagabend zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einladen. Die Veranstaltung sollte um 19 Uhr beginnen, aber um 18.55 Uhr schlossen sich die Tore am Haupteingang und am Nordeingang – viele Bürger mussten draußen bleiben und waren empört. Auch eine Redakteurin des Pfalz-Express wurde nicht durchgelassen.

Die meisten Speyerer machten kehrt und fuhren wieder nach Hause. Rund 20 Bürger am Haupttor aber blieben hartnäckig, ließen sich nicht wegschicken und wollten mit einem Verantwortlichen sprechen, um zu klären, ob man vielleicht eine Übertragung nach außen möglich machen oder zumindest ein Fenster öffnen könne, um die Veranstaltung akustisch zu verfolgen. Ein Wachmann und ein Polizist versprachen, einen Verantwortlichen zu holen. Gekommen ist niemand.

Als Veranstaltungsort wurde die Turnhalle auf dem Gelände gewählt und nicht die deutlich geräumigere Großsporthalle. Nachdem die kleinere Halle laut Polizei vor Ort mit etwa 400 Personen gefüllt war, durfte niemand mehr hinein.

Man habe nicht mit einem so großen Andrang gerechnet, erklärte der Wachdienst am Tor, der allerdings lediglich Anweisungen der Organisatoren ausführte. Augenscheinlich haben das Ministerium und die Stadt das Interesse der Bürger zu diesem Thema gründlich unterschätzt.

Die draußen Gebliebenen machten ihrem Ärger dem Pfalz-Express gegenüber Luft. Die meisten waren – pünktlich – zu Fuß gekommen, weil sie im Wohngebiet leben, das nördlich an das AfA-Gelände grenzt. Man sei demnach direkt betroffen von der Erweiterung der Einrichtung, sagten sie.

Dass man nun nicht hinein dürfe, um sich zu informieren, sei eine „riesen Sauerei“. „Man fühle sich „verarscht“ von den Verantwortlichen ob der unzulänglichen Planung und mangelnden Flexibilität. „Es ist wie im Getto, nur dass man ausgesperrt wird“, sagte ein Bürger.

Afa Speyer Info

Alle hatten Bedenken, ob bei einer so großen Anzahl von Menschen, die in der AfA untergebracht werden sollen, die Sicherheit in der Umgebung noch gewährleistet werden könne.

Die Frauen äußerten Ängste: Es sei schon ein mulmiges Gefühl, wenn man beispielsweise beim Spaziergang mit dem Hund immer wieder durch Gruppen von Männern hindurch gehen müsse. Wann immer möglich, sei man zu zweit unterwegs.

Ängste hatten am Dienstagabend wohl auch einige Asylbewerber, die währenddessen ein und aus gingen und die Menschentraube am Tor sahen. Manch einer zögerte, bis sie bemerkten, dass von den „Zaungästen“ höflich gegrüßt wurde und niemand ihnen Böses wollte.

Nachdem die Bürger rund eine Stunde gewartet hatten und noch immer keine Rückmeldung der Veranstaltungs-Organisatoren kam, war es letztendlich zu kalt: Man trat den Heimweg an.

Sicherheitsbedenken wurden derweil auch im Warmen in der Veranstaltung geäußert. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), Speyers Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU), der Vize-Chef des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Eberhard Weber, ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann und und Michael Hartard (BAMF) bemühten sich zwar, die Entscheidung zum Standort Speyer als Erstaufnahmeeinrichtung zu begründen und Befürchtungen zu zerstreuen.

Trotzdem war die Stimmung der Zuhörer mehrheitlich von Missmut, Sorge, Ärger oder Ironie geprägt – keine leichte Aufgabe also für Land und Stadt, die Bürger für die AfA-Erweiterung zu gewinnen. (cli/ mhr)

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18 Kommentare auf "Informationsveranstaltung zum AfA-Ausbau in Speyer: Viele Bürger müssen draußen bleiben"

  1. Peter Müller sagt:

    Ja toll,
    da freuen wir uns drauf.
    Speyer wird ganz schön bunt, nachts die Straßen ganz schön dunkel.

  2. uffbasse sagt:

    So ist es mit den störenden und pöbelnden Bürgern (Pack:-). Einerseits ist man gerade in Berlin übereingekommen, dass es quasi unbegrenzte (illegale) Einwanderung durch fremde Menschen weiterhin geben darf, andererseits werden bei 400 die Tore geschlossen … ausgesperrt, nix geht mehr. Bürger sei Dir im Klaren, Du zahlst die ganze Übung. Mitbestimmung – Fehlanzeige. Die Vorbereitung für den beginnenden Familiennachzug sind in vollem Gange. Mit solchen Entscheidungen wie in Speyer werden die täglichen Gesetzesbrüche unserer Regierenden auf Dauer betoniert. Niemand will sich daran erinnern, dass über die deutsche Grenze eigentlich gar keine Asylsuchenden lt. dem Schengen Abkommen kommen dürfen. Ungarn, Slowenien, Tschechien, Polen, Österreicher sind nicht so blöd.

  3. Demokrat sagt:

    Von einer SPD geführten Landesregierung ist nichts anderes zu erwarten.
    Darüber hinaus sehe ich hier einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
    Wir als Bürger haben ein Recht auf Information!

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Tja, bei solchen Veranstaltungen werden dann ganz schnell Obergrenzen gezogen. Nur nicht zu viele Bürger zu Wort kommen lassen. Das war bei Christian Pfeiffer in Landau auch so. Aber der Zuzug ungeprüfter, mehrheitlich männlich-muslimischer Fremder, der darf natürlich nicht durch eine lästige Obergrenze gebremst werden – seit zweieinhalb Jahren nicht.

    Glaubt in Anbetracht dieser Vorgehensweise noch jemand daran, dass es hier um Hilfe für „Schutzsuchende“ geht? Es sind die eigenen Bürger, die vor diesen Männerhorden Angst haben.

    Deutschland wird gezielt ins Chaos geführt. Selbst die Ur-Grüne Eva Quistorp sagte auf phoenix am 31.01.2018, dass bei gesundem Menschenverstand gegenwärtig maximal 50 000 Menschen jährlich verkraftbar sind.

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Wir als Bürger haben ein Recht auf Information!“

    Ach, es reicht doch, wenn die völlig neutrale Rheinpfalz vor Ort ist um die Meinung zu machen.

  6. M Cezar sagt:

    Die ganze Veranstaltung war nichts Anderes, als ein organisiertes und kontrolliertes Dampfablassen. Wichtige Fragen wurden entweder gar nicht, oder lediglich mit den aus Rhetorikkursen bekannten Phrasen pauschal beantwortet. Im Raum gleichmäßig verteilte Claqueure, die ihrem Äußeren und Auftreten nach politisch links einzuordnen waren, verstärkten die Atmosphäre der Selbstbeweihräucherung. Der Bürger bleibt wie immer draußen, die PolitikerInnen sind mitnichten am Wohlergehen ihrer Finanzierer interessiert. Lerneffekte aus dem Beispiel anderer Städte mit großen Erstaufnahnezentren? Null.

  7. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Zitat Rheinpfalz
    Einen Ausbau der Polizeiinspektion Speyer kündigte stellvertretender Polizeipräsident Eberhard Weber an.
    Zitat Ende

    Wir haben also die Wahl zwischen Polizeistaat oder Chaos. Ich will weder das eine, noch das andere! Ich will die Wiederherstellung des Rechtsstaats, den Merkel seit 2,5 Jahre ausgesetzt hat.

    Zitat OLG Koblenz Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017
    „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
    Zitat Ende

    • qanon sagt:

      Ich weiß nicht wo sie am 09.11.1989 waren als die Mauer geöffnet wurde und der kalte Krieg im Prinzip Geschichte war. Deutschland sollte wiedervereinigt werden. Wer hätte Gedacht das wir 28 Jahre später die Stasi (=Polizeistaat) und die SED (=Merkel) bekommen? Nix mit Wiedervereinigung die große stolze BRD wurde von der kleinen DDR geschluckt. In der Zeit haben wir die komplette Infrastruktur in den neuen Bundesländern erneuert. SIe fordern wirklich die Zeit 2,5 Jahre zurückzudrehen? Die 1,X Millionen Stasi Mitarbeiter und Spitzel mussten irgendwo unterkommen. Das Ergebnsi das man die STASI- und SED Unrechtzeit nie aufgerollt hat sehen wir nun heute. Merkel macht lediglich was ihre Handler verlangen.

  8. Matze sagt:

    „Speyer ist bunt“….. Viel Spaß mit den Neuen Mitbürgern. Auf das Brezelfest und den Weihnachtsmarkt werde ich in Zukunft verzichten.

  9. Susanne sagt:

    Ich war dabei. Anne Spiegel kaltschnäuzig und OB Eger etwas unsicher (vielleicht merkt er langsam, dass man ihm die Stadt zerstören will). Fragen der Bürger wurden gesammelt und erst beantwortet, nachdem 7 oder 8 Fragen zusammengekommen waren. Das ist praktisch, weil man unangenehme Fragen dann einfach ignorieren kann. Bei den Antworten werden dann Sprechblasen produziert, weil auch keiner der Frager direkt sagen kann: Sie antworten ja gar nicht. Als man die Fragerunde beenden wollte, hat man ein Mädchen am Mikro platziert, das gar nicht fragen wollte. Die dahinter stehenden kamen dann nicht mehr dran.

    Meine Erwartungen wurden erfüllt. Die Entscheidung über die Erweiterung der AfA wurde ohnehin ohne die Bürger getroffen. Die nächste Wahl kommt. Wenn es dann nicht mal zu spät ist.

    • qanon sagt:

      Wann wird wo gewählt? Bis zur nächsten Wahl ist Europa (wegen Bella Italien und dem Einwanderungsdschihad, dazu Brexit), der Euro und die BRiD Geschichte. Was kommt weiss ich nicht. Vor dem bitteren Ende wird aber diesmal der Krieg kommen. „Es war schon lange genug Freiden, das kann nicht ewig so weiter gehen“ sagte mal die Rautenhexe.
      Wie der Krieg aussieht weiss ich auch nicht. Einfach mal Briefe des Albert Pike lesen, Globales Schachbrett von Brzynski lesen, Eichelburg auf seinem Blog lesen.

  10. Peter Müller sagt:

    Hier haben die Verantwortlichen nur das Dollarzeichen in den Augen.
    Das Geld ist wichtiger als das Wohl des Volkes!
    Wir freuen uns auf Sigmaringen 2, wo hinter den Kassen ein Security Man für die Sicherheit zuständig ist.

    • M Cezar sagt:

      In Bamberg, Vorbild der EAZ, scheint es auch nicht ganz reibungslos zu laufen. Große Aufnahmezentren mit vielen Menschen darin schaffen Probleme, die letztendlich die Bevölkerung in den betroffenen Städten aushalten muss. Der Bayerische Rundfunk hat Ende Januar über Bamberg berichtet. Mich wundert einfach die Lern- und Beratungsresistenz der Verantwortlichen.

  11. Kunz Eckhard sagt:

    Was jammert ihr alle so herum ?
    Raus aus dem Fernsehsessel und auf die Straße. Nur so wird sich im untergehenden Deutschland noch etwas ändern. Am 3.3.18 habt ihr in Kandel beim Marsch der Frauen die Gelegenheit dazu.

    • qanon sagt:

      Gute Idee! Ich vermute der Bürgermeister bekommt diesesmal noch weniger Schirmchenträger und Gegendemonstranten zusammen. Die Alterfeststellung steht auch noch aus. Der Polizeischutz für Frau Spiegel wird wohl verlängert werden müssen.

  12. Maximilian sagt:

    Man muss sich mal genau über Merkel informieren, dann wird einem klar wieso sie so handelt.

    Merkel ist keine Deutsche. Sie hasst Deutsche. Siehe den Flaggen-Skandal 2013.

  13. Johannes Zwerrfel sagt:

    Christian Werling

    Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer

    Anne Spiegel (Grüne) spricht davon, dass neu geschaffene Arbeitsplätze vom Land finanziert werden. Wer schafft eigentlich diese Arbeitsplätze? Ist es die Firma European Homecare (EHC)? Was kassiert die Firma EHC?
    Wie veröffentlichte Zahlen aus dem Bundesanzeiger zeigen, erzielte EHC im Jahr 2015 – zum Höhepunkt der Krise – einen Gewinn von 25,6 Millionen Euro. Das war fünfmal mehr als im Jahr zuvor, als EHC noch 5,3 Millionen Euro im Geschäftsbericht ausgewiesen hatte. 2013 lag der Jahresüberschuss sogar nur bei 1,4 Millionen Euro.
    ……

  14. qanon sagt:

    Die Pläne von Hooton, Coudenhove-Kalergi werden also voll durchgezogen?

    Flüchtlingea aus 32 Ländern derzeit in Speyer? Mehr sollen kommen? Was ist in Speyer so toll? Das Wetter? Die Speyerer? Das Brezelfest? Die Asylvergütungen? Oder sind die Flüchtlinge nur das Fussvolk die genannten Pläne aus dem 1.Satz umzusetzen?

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