Thomas Gebhart: „Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen“

4. März 2015 | Kategorie: Politik regional

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Südpfalz – Für den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen mit dem nationalen Investitionsprogramm ein deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen.

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich diese Woche über die Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket geeinigt. In den kommenden Jahren werden fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen“, sagte Gebhart. „Alle Bundesländer, auch die rheinland-pfälzische Landesregierung, müssen sich gegenüber dem Bund verpflichten und zwar unter Androhung der Rückzahlung, dass die Mittel vollumfänglich und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.“

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebenen in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen können. Die Einigung der Großen Koalition greife diese Forderung auf und ermögliche damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig würden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

„Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichen Bundeshaushalts wird durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht in Frage gestellt“, so Gebhart. (red)