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Dr. Maximilian Ingenthron
Foto: red
Landau. Zur Beteiligung der SPD an einer Koalition mit CDU/CSU nimmt Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau, Stellung.
„Die Mitglieder der SPD haben mit der Entscheidung, dass die Partei in eine Koalitionsregierung eintritt, ein deutliches Zeichen gesetzt. Ich begrüße das Ergebnis des Mitgliederentscheids, für das ich von Anfang geworben habe. Denn wer politisch gestalten will, muss auch regieren wollen. Die SPD bekennt sich dazu, regieren zu wollen, um das Land voranzubringen. Und was getan werden muss, soll sozialdemokratisch geprägt sein.
Es ist nicht Euphorie, die dieser Entscheidung zugrunde liegt, sondern Pragmatismus und Realismus. Aber genau das ist für mich die beste Voraussetzung dafür, dass diese Regierung erfolgreich arbeiten kann. Denn die Regierungsparteien können mit klarem Blick und problemorientiert an die Arbeit gehen.
Mit dieser Regierung verbinden sich wichtige Zielsetzungen: Das Bundesleistungsgesetz wird die Kommunen bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten. Für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen stellt der Bund Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Und zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter 3-Jährige wird ein drittes Investitionsprogramm aufgelegt.
Schließlich ist die Entscheidung für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle ein Zeichen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Auf die Gewerbesteuer können die Kommunen nicht verzichten. Dass die Partei, die deren Abschaffung gefordert hat, aus dem Parlament gewählt worden ist, bedauere ich aus kommunaler Sicht nicht.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in vier Jahren eine positive Bilanz der Arbeit der Regierung ziehen können.“
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