Donnerstag, 29. Oktober 2020

Hitschler: „Starkes Signal für Arbeitnehmerrechte“- Landaus Mindestlohn bei Ausschreibungen rechtens

19. November 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional
BundestagsabgeordneterThomas Hitschler (SPD). Foto: pfalz-express.de/Licht

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Landau. „Landau sendet ein starkes Signal für Arbeitnehmerrechte nach ganz Europa“, so kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Der EuGH bestätigte am Dienstag die Rechtsauffassung der Stadt Landau, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung eines Mindestlohnes voraussetzen zu dürfen.

„Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie faire Löhne zahlen. Dieses Grundsatzurteil stärkt soziale Mindeststandards in Europa. Es bestätigt die Stadt Landau wie auch die rheinland-pfälzische Landesregierung, die mit dem Tariftreuegesetz Mindestlöhne für öffentliche Ausschreibungen eingeführt hat“, freut sich Hitschler.

„Das ist gut für Europa, gut für faire Unternehmen, gut für Arbeitnehmer. Ich hoffe, dass mit dieser Rechtssicherheit nun viele Kommunen Landaus Beispiel folgen.“ (red)

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