Freitag, 15. Januar 2021

Hitschler unterstützt TTIP-Initiative des Landauer Stadtrats

3. Dezember 2014 | Kategorie: Politik regional

SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler.

Südpfalz/Landau – Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, unterstützt die TTIP-Resolution der SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat.

Die Stadtratsfraktion wird in der Dezembersitzung des Rates eine Resolution einbringen, in der sie unter anderem den Schutz kommunaler Daseinsvorsorge bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen fordert.

Es herrscht auf nahezu allen politischen Ebenen Einigkeit darüber, dass Freihandelsabkommen nicht dazu führen dürfen, Standards bei Verbraucher- und Umweltschutz abzusenken. Gleiches gelte auch bei der Versorgung der Menschen mit existentiellen Dienstleistungen, so Thomas Hitschler.

„Die Daseinsvorsorge vor Ort muss in kommunaler Hand bleiben“, ist Hitschler überzeugt. „Bestimmte Leistungen für Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dem Spiel der Märkte überlassen werden.“

Daher unterstützt Thomas Hitschler den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion im Stadtrat.  (red)

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