+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen verhandelt, bleibt es auch weiterhin uneinsehbar.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Kreis Germersheim – Die Grüne im Kreis Germersheim sehen kommunale Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA gefährdet.
Die Kreistagsfraktion der Grünen stellte dazu einen entsprechenden Antrag in der Kreistagssitzung am 17. März. Der Antrag wurde zunächst als Resolution eingebracht.
Später wurde er geändert und als offenen Brief des Kreistags an die politischen Vertreter der Südpfalz im Europäischen Parlament, an die südpfälzer Bundes- und Landtagsabgeordneten und an den Deutschen Gemeinde- und Städtebund geschickt.
Bei der Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag fand er eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Die Handelsabkommen TTIP und TiSA zwischen Europa und den USA berge neben zu erwartenden Vorteilen für den Handel auch erhebliche Risiken, so die Grünen-Fraktion.
Es gehe um innerstaatliche Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die hierzulande integrale Bestandteile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handels darstellten, außerhalb Deutschlands aber nicht angewandt würden.
Annette Krysmansky
„Die Planungshoheit auf die kommunale Daseinsvorsorge (z. B. im Rahmen der Ver- und Entsorgung, im Rahmen kommunaler Eigen- und Regiebetriebe oder bei Institutionen mit kommunaler Beteiligung) und die Handlungsspielräume der Landkreise, Städte und Gemeinden wären in mehreren Bereichen beeinträchtigt, wenn nicht sogar geschädigt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Krysmansky.
Der Brief sei ein Appell an die Abgeordneten, sich mit ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, die Risiken für die Kommunen im Verlauf der Verhandlungen zu minimieren oder auszuschließen.
„Wünschenswert und zielführend wäre es außerdem, die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einzubeziehen“, so Krysmansky.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Grüne Kreis Germersheim: „Mit starkem Team in die Kommunalwahl“
Kreis Germersheim – Die Grünen im Kreis haben sich klar Ziele gesteckt. „In Zeiten leerer Kreiskassen müssen wir umso mehr gestalten, klare ... - CDU, FWG und Grüne vereinbaren Zusammenarbeit im Kreistag Germersheim
Kreis Germersheim – CDU, FWG und Grüne haben eine Zusammenarbeit für die anstehende Wahlperiode auf Kreisebene vereinbart. Die Fraktionsvorsitzenden Harald Seiter (CDU), ... - Hitschler unterstützt TTIP-Initiative des Landauer Stadtrats
Südpfalz/Landau – Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, unterstützt die TTIP-Resolution der SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat. Die Stadtratsfraktion wird in der Dezembersitzung ... - Kernkraftwerk Pilippsburg: Grüne im Kreis Germersheim empört – genaueste Aufklärung gefordert
Kreis Germersheim – Auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch in Rheinzabern diskutierten Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Germersheim unter anderem die jüngsten Vorfälle ... - Grüne Berufe: Erfolgreiche Absolventen auch aus dem Kreis Germersheim
Kreis Germersheim – Bei der Abschlussfeier der diesjährigen Absolventen in den Berufen Landwirt, Gärtner, Pferdewirt und Hauswirtschaft der Region Rheinhessen und Pfalz ... - Zehntausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP
Berlin – Unter dem Motto „CETA und TTIP Stoppen“ haben am Samstag in Berlin und sechs anderen Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen ... - Jutta Steinruck bei der Neustadter SPD – zu TTIP: Freihandel ja, Einschränkung europäischer Standards nein
Neustadt. „Ein Freihandelsabkommen ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes“, betonte die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) gleich zu Beginn ihrer Anmerkungen zum Freihandelsabkommen ... - 21. Januar: Tobias Lindner MdB und Dietmar Johnen MdL: Infos zum Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)
Landau. Am Mittwoch, 21. Januar 2015, lädt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung ... - Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Berlin – In Berlin haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und ... - Grüne Berufe: Erfolgreiche Absolventen auch aus dem Kreis Germersheim
Flonheim/Kreis GER. Bei der Abschlussfeier der diesjährigen Absolventen in den Berufen Landwirt, Gärtner, Pferdewirt und Hauswirtschaft der Region Rheinhessen und Pfalz in ... - Antrag „Leise Rheinschiene“: Widerstand gegen den geplanten Anstieg des Güterbahnverkehrs im Kreis Germersheim
Kreis Germersheim – Die CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim hat beantragt, das Thema „Leise Rheinschiene – Widerstand gegen den geplanten Anstieg des Güterbahnverkehrs ... - US-Landwirtschaftsminister warnt EU vor Verzögerungen bei TTIP – Präsidentschaftskandidaten wie Trump äußern sich skeptisch
Washington – US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack warnt die EU vor Verzögerungen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. „Die Obama-Administration ist ein großer ...
