Mittwoch, 23. Oktober 2019

Grüne Kreis Germersheim: „Kommunale Handlungsspielräume durch TTIP und TiSA gefährdet“ – fraktionsübergreifende Zustimmung

20. März 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen verhandelt, bleibt es auch weiterhin uneinsehbar.  Foto: dts Nachrichtenagentur

Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen verhandelt, bleibt es auch weiterhin uneinsehbar.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Die Grüne im Kreis Germersheim sehen kommunale Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA gefährdet.

Die Kreistagsfraktion der Grünen stellte dazu einen entsprechenden Antrag in der Kreistagssitzung am 17. März. Der Antrag wurde zunächst als Resolution eingebracht.

Später wurde er geändert und als offenen Brief des Kreistags an die politischen Vertreter der Südpfalz im Europäischen Parlament, an die südpfälzer Bundes- und Landtagsabgeordneten und an den Deutschen Gemeinde- und Städtebund geschickt.

Bei der Kreistagssitzung am vergangenen Donnerstag fand er eine fraktionsübergreifende Mehrheit.

Die Handelsabkommen TTIP und TiSA zwischen Europa und den USA berge neben zu erwartenden Vorteilen für den Handel auch erhebliche Risiken, so die Grünen-Fraktion.

Es gehe um innerstaatliche Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die hierzulande integrale Bestandteile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handels darstellten, außerhalb Deutschlands aber nicht angewandt würden.

Annette Krysmansky, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

Annette Krysmansky

„Die Planungshoheit auf die kommunale Daseinsvorsorge (z. B. im Rahmen der Ver- und Entsorgung, im Rahmen kommunaler Eigen- und Regiebetriebe oder bei Institutionen mit kommunaler Beteiligung) und die Handlungsspielräume der Landkreise, Städte und Gemeinden wären in mehreren Bereichen beeinträchtigt, wenn nicht sogar geschädigt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Krysmansky.

Der Brief sei ein Appell an die Abgeordneten, sich mit ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen, die Risiken für die Kommunen im Verlauf der Verhandlungen zu minimieren oder auszuschließen.

„Wünschenswert und zielführend wäre es außerdem, die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einzubeziehen“, so Krysmansky.

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