Dienstag, 25. Februar 2020

Jutta Steinruck bei der Neustadter SPD – zu TTIP: Freihandel ja, Einschränkung europäischer Standards nein

16. März 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional

Michael Jung (IG Metall), Jutta Steinruck (MdEP, SPD), Dr. Andreas Böhringer (SPD Neustadt) (v.l.)
Foto: red

Neustadt. „Ein Freihandelsabkommen ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes“, betonte die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) gleich zu Beginn ihrer Anmerkungen zum Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Freitag Abend im Neustadter „Wespennest“.

Der SPD-Ortsverein Neustadt hatte zum Vortrag von Michael Jung von der IG Metall „Was ist TTIP? Und was bedeutet es für Verbraucher und Beschäftigte?“ eingeladen.

Für die Informationen aus erster Hand stand den Besuchern darüber hinaus Steinruck zur Verfügung. Jung informierte zunächst über die Vorteile eines Freihandelsabkommens, wie z.B. die Abschaffung von Zöllen und Vereinheitlichungen bei Industriestandards. Ein wichtiges Ziel von TTIP sei aber auch eine weitgehende Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, so Jung.

Die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten zum Investitionsschutz, Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Einschränkung des Vorsorgeprinzips bei der Zulassung neuer, potentiell gefährlicher Stoffe nannte Jung als Beispiel für gefährliche Eingriffe in das bisherige Verständnis von Recht, Demokratie und Verbraucherschutz in Europa. Als ebenfalls kritisch sah Steinruck das Verfahren der geheimen Verhandlung zwischen der EU und den USA.

Das EU-Parlament sei nicht einbezogen, Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen seien offiziell nicht bekannt. Dem Vortrag von Jung schloss sich eine engagierte Diskussion mit den Zuhörern an. Das Ergebnis fasste Dr. Andreas Böhringer, Vorsitzender der SPD Ortsvereins Neustadt, der den Abend moderierte, zusammen: „Ein Freihandelsabkommen macht durchaus Sinn, die Frage ist aber, warum es so ein großes Gesamtpaket sein muss. Unsere demokratischen und rechtlichen Standards dürfen nicht verletzt werden.“ (red)

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