Neustadter SPD: Raser lachen über Neustadter Lachgesichter

14. Juni 2016 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Dr. Andreas Böhringer.
Foto: spd-ubnw.de

Neustadt. „Wir appellieren an die Stadtspitze endlich unsere Bürger, und vor allem unsere Kinder, im Straßenverkehr zu schützen“, kommentiert Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsverein Neustadt die Ergebnisse der Tempomessungen in der Hambacher Straße und Spitalbachstraße.

„In der 30er-Zone vor der Eichendorfschule wurden bis zu 65 Prozent der Autos mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Weit über 200 Autos fahren dort über 50 km/h. Jeden Tag! Und das vor einer Schule und einem Kindergarten“, sagt Böhringer. In der Hambacher Straße, auf der maximal 50 km/h gefahren werden dürfe, seien es bis zu zehn Autos pro Tag, die mit über 70 km/h durch das Wohngebiet fahren.

Gemessen wurden die Daten durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die im Frühjahr installiert worden waren. CDU, FDP und Grüne hatten im Stadtrat den Antrag von FWG und SPD abgelehnt, mit einem mobilen „Blitzer“ an kritischen Stellen für Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Statt dessen sollten Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit Hilfe eines traurigen „smiley“ Autofahrer motivieren, sich an die Regeln zu halten.

„Trotz des deutlich sichtbaren smileys fährt jedes elfte Auto auf der Hambacher Straße zu schnell, vor der Eichendorfschule sind es mehr als die Hälfte. Die Messdaten zeigen: So kann es nicht weitergehen“, so der Neustadter SPD Ortsverein.“Gerade an kritischen Punkte, wie an Schulwegen, müssen wir zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die Solidarität auch der Autofahrer wirksam einfordern“, verlangt Böhringer von der Stadtpolitik. „Wir müssen handeln bevor uns Unfallzahlen dazu zwingen“.

Sein Ortsverein fordert daher:

Tempo 30 an kritischen Stellen und die Einflussnahme auf die Landesbehörden, dies auch auf Landesstraßen möglich zu machen
Deutliche Hinweise auf Geschwindigkeitsbegrenzungen
Die Jamaika-Koalition sollte ihre Ablehnung der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt (wie im Antrag der SPD /FWG-Fraktionen im Dezember im Stadtrat empfohlen) überdenken und einem entsprechenden Antrag an das Land zustimmen
Ahndung von Regelverstößen, z.B. durch Einsatz eines mobilen Blitzgeräts durch die Stadt Neustadt (red)