Neustadter Stadtrat vom 26. März: Wirtschaftsbeirat soll eingerichtet werden

27. März 2019 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Innenhof des Neustadter Rathauses.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Der Neustadter Stadtrat ist am 26. März zu einer Sitzung zusammen gekommen. Hier die Ergebnisse kurz zusammen gefasst.

Einladung Engagierte Jugend Neustadt e.V. und Stadtschülervertretung Neustadt

Die Engagierte Jugend Neustadt e.V. und die Stadtschülervertretung wurden zur Sitzung des Stadtrates eingeladen, um ihre Aktivitäten vorzustellen und ihre Anliegen an den Stadtrat heran zutragen. Vorgestellt wurden unter anderem die Ergebnisse einer Umfrage, die die Jugendlichen in den Neustadter Schulen durchgeführt haben.

Weihnachtsmarktkonzept: Entscheidung über zukünftige Option der Wochenmarktverlegung

Der Stadtrat beschließt, dass das im letzten Jahr entwickelte und umgesetzte Weihnachtsmarktkonzept auch in den kommenden Jahren dem Grunde nach beibehalten wird. Der Wochenmarkt wird während dieser Zeit wie 2018 auf den Juliusplatz, den Kartoffelmarkt, rund um die Stiftskirche und in die Rathausstraße verlegt, so dass der Marktplatz ausschließlich dem Weihnachtsmarkt zur Verfügung steht.

Satzungsbeschluss zur Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates

Der Stadtrat beschließt eine Satzung über die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates. Der Wirtschaftsbeirat hat die Aufgabe den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Verwaltung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen zur Förderung der Wirtschaft zu beraten. Dies soll durch Stellungnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der städtischen Gremien erfolgen. Der Wirtschaftsbeirat wird auf 2 Jahre eingerichtet. Danach erfolgt eine Evaluation.

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML)

Die Stadt übernimmt für die geplante Darlehensaufnahme der GML im Rahmen des Projektes IGNIS vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine modifizierte Ausfallbürgschaft.

Diese hat einen Umfang von mindestens 4.260.000 Euro und höchstens 5.325.750 Euro und entspricht damit einem Anteil von 5,9175 % des Maßnahmenumfangs von 90 Mio. Euro, abhängig davon, ob 100 % oder 80 % besichert werden dürfen. Der Gesellschaftervertreter wird ermächtigt zu diesem Zweck eine Ausfallbürgschaft zu unterzeichnen. Die zusätzliche Erklärung der Stadt Ludwigshafen wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Planungsrecht für Lincolnstraße

Der Stadtrat beschließt, dass die Lincolnstraße auch ohne einen Bebauungsplan hergestellt werden durfte, da sie im Bereich von der Erkenbrechtstraße bis zur Grainstraße den Anforderungen des § 1 Abs. 4-7 Baugesetzbuch entspricht.

Planungsrecht für Adolf-Kolping-Straße

Der Stadtrat beschließt, dass die Adolf-Kolping-Straße auch ohne einen Bebauungsplan hergestellt werden durfte, da sie im Bereich von der Merowinger Straße/Keltenstraße bis zur Brücke über den Speyerbach den Anforderungen des § 1 Abs. 4-7 Baugesetzbuch entspricht.

Projektverlängerung Bildungsmanagement und –monitoring

Der Stadtrat stimmt dem Konzept sowie der Fortführung der Tätigkeiten des Bildungsbüros zu. Die Verwaltung wird zur Finanzierung dazu beauftragt, einen Aufstockungsantrag zur Verlängerung des Förderprogramms „Bildung integriert“ zu stellen.

Projektverlängerung Bildungskoordination für Neuzugewanderte

Der Stadtrat stimmt dem Konzept sowie der Fortführung der Bildungskoordination für Neuzugewanderten zu. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, einen Aufstockungsantrag zur Verlängerung der Bildungskoordination für Neuzugewanderte zu stellen.

Wirtschaftsplan 2019 der Tourist, Kongreß und Saalbau GmbH (TKS)

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2019 und die fünfjährige Finanzplanung zu beschließen.

Einladung Jugendlicher zu einem Workshop zum Klimaschutzkonzept

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Netzwerk „Fridays for Future“ in Neustadt und weitere interessierte Schüler zu einem Workshop zum Klimaschutzkonzept Neustadt einzuladen.

Weitere Anträge

Darüber hinaus hat sich der Stadtrat mit Anträgen der Fraktionen zur Verankerung der Stadt Neustadt in Europa, zu Möglichkeiten der kommunalen Unterstützung bei der Einführung eines Mehrwegbechersystems, den Erfahrungen der Stadtverwaltung mit mobilen Fahrbahnteilern als verkehrsberuhigende Maßnahmen, einer möglichen künstlerischen Gestaltung des Viadukts am Harthäuserweg sowie einer Anfrage zu E-Lade-Säulen befasst.

Aus dem nicht-öffentlichen Teil

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung des Schulhofs des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums in Höhe von ca. 82.000 Euro an eine Landschaftsarchitektur-Firma aus Limburgerhof.

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau der Kita Mußbach in Höhe von ca. 19.000 Euro an ein Architekturbüro aus Neustadt.

Der Stadtrat beschließt die Vergabe eines Koordinierungsauftrages im Rahmen der geplanten Verlängerungen des Fußgängersteges am Hauptbahnhof in Höhe von ca. 15.000 Euro an eine Firma aus Neustadt.

Der Stadtrat beschließt die Vergabe für die Straßenerhaltungsarbeiten in der Stadt Neustadt an der Weinstraße einschließlich der Ortsbezirke an eine Firma aus Edenkoben.