Neustadter Stadtrat: „Stadtumbau Innenstadt“ beginnt mit Konrad-Adenauer-Straße

Bericht aus dem Neustadter Stadtrat.
Foto: Ahme

Neustadt. Die Mitglieder des Stadtrats stimmten in der letzten Sitzung dem Bebauungsplan-Entwurf „Am Grehl“ zu.

Das Gebiet ist 1,12 Hektar groß und liegt am südlichen Rand des Weindorfes. Zur Begründung heißt es unter anderem: In Richtung der Ortsausgänge geht der geschlossene Charakter des homogenen Ortsbildes etwas verloren.

Er ist durchsetzt von Baulücken, es haben sich diffuse Strukturen gebildet, die keine eindeutige Leitlinie zur Weiterentwicklung vorgeben.

Doch für das Weindorf Diedesfeld, dessen wirtschaftliche Perspektive wesentlich vom Weinbau und seiner Vermarktung abhängt, ist das Ortsbild von größter Relevanz. Das städtebauliche Konzept für eine Weiterentwicklung muss daher den Charakter des alten Kerns aufgreifen und eine harmonische Gestaltung sicherstellen. Konkreter Anlass, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten, ist ein Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus, das mit diesen städtebaulichen Zielen nicht vereinbar ist.

Beschlossen wurde darüber hinaus der Bebauungsplan „Im Böbig“, in diesem Fall seine vierte Änderung. Hintergrund ist, dass der in der Martin-Luther-Straße ansässige Aldi seine Verkaufsfläche auf eine ähnliche Größe wie die von Lidl erhöhen möchte.

Dies musste im Einzelhandelsgutachten berücksichtigt und die Erweiterung der oberen Landesplanungsbehörde mitgeteilt werden. Deren Stellungsnahme war positiv. Die Versiegelung von Flächen wird durch die Entsiegelung von bisherigen Stellplätzen kompensiert.

Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen zugleich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen neuen Fuß- und Radweg entlang des Speyerbaches geschaffen werden. Beides ist als Fortsetzung des Grünzugs Wallgasse gedacht.

Dem anschließend stimmten die Mitglieder des Stadtrats auch dem Entwurf einer Flächennutzungsplan-Änderung für den „Einzelhandel Martin-Luther-Straße“ zu.

Die Voraussetzung dafür, dass alle drei dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Absatz 3 BauNVO sein dürfen, der dies – außer in Kerngebieten – sonst nur in festgesetzten Sondergebieten zulässt. Damit fördert die Stadt Neustadt die Bereitschaft, die örtliche Nahversorgung nicht nur zu sichern, sondern auch zu verbessern.

Thema war zudem der erste Bauabschnitt in der Konrad-Adenauer-Straße. Nach der Zustimmung der Ratsmitglieder kann mit der Sanierung zwischen der Karl-Helfferich- und Moltkestraße begonnen werden. Die Konrad-Adenauer-Straße soll komplett ausgebaut werden. Das bedeutet, dass Straßenaufbau und Fahrbahn neu hergestellt und die Gehwege neu gepflastert werden.

Die Straße wird wieder Parkbuchten erhalten und einen beidseitigen, neuen Radweg. Auch Grünflächen sind vorgesehen. Die Beleuchtung wird ebenfalls ersetzt. Der ESN baut einen neuen Hauptkanal ein und tauscht die Hausanschlüsse aus. Die Stadtwerke verlegen neue Gas- und Wasserhauptleitungen. Die Hausanschlüsse werden überprüft und gegebenenfalls ebenfalls ersetzt.

Spielt das Wetter mit, geht’s Anfang des kommenden Jahres los. Vom Land sind Zuschüsse aus dem Programm „Stadtumbau Innenstadt“ in Höhe von 70 Prozent bewilligt. 2015 soll es zwischen Wiesen- und Kirchstraße weiter gehen, gefolgt vom Abschnitt Kirch- bis Martin-Luther-Straße 2016 und Moltke- bis Wiesenstraße 2017. Veranschlagt sind für 2014 rund 500.000 Euro, für 2015 rund 605.000 Euro, für 2016 etwa 615.000 Euro und für 2017 circa 825.000 Euro. Das ergibt zusammen rund 2,55 Millionen Euro.

Der ESN hat in seinen beiden Betriebszweigen Abfall und Abwasser in 2012 zusammen einen Gewinn von 573.839,62 Euro erwirtschaftet. Beim Abwasser gab es ein Plus von 624.677,47 Euro – wesentlich bedingt durch Mehrerlöse bei den Schmutzwassergebühren aufgrund des Mengenanstiegs um rund 200.000 Kubikmeter -, und beim Abfall ein Minus von 50.837,85 Euro – Ursache ist unter anderem der Einbruch bei Vermarktungserlösen für Altpapier. Auf die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2012 entfallen 10,89 Millionen Euro auf die Abfall- und 52,24 Millionen Euro auf die Abwassersparte.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler entstand aus den Anträgen der CDU-, FWG-, FDP- und Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktionen zu den Themen weiteres Vorgehen zur Sanierung der Innen- und Weststadt sowie Mobilitätskonzept nach dem Aus für das Projekt B39 ein gemeinsamer, von allen Fraktionen getragener Antrag.

Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass man weiter an dem Thema arbeite, „und nicht Politik für die Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger mache“, wie Löffler betonte. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass die bisherigen Planungen zum Ausbau der B39 nicht mehr weiterverfolgt werden und die Planungsbüros ihre Schlussrechnung stellen sollen.

Und weiter: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle vorgeschlagenen Alternativansätze inklusive der Vorschläge der Stadtratsfraktionen und der Bürgerinitiative aufzulisten und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes voranzutreiben. Gleiches gilt für den Winzinger Knoten.

Aufgrund des Antrags der Grünen wird die Verwaltung beauftragt, das Mobilitätskonzept von Trier sowie ggf. anderer Städte einzuholen. Dem Rat soll in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden.

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion machte Oberbürgermeister Löffler zudem Ausführungen zum Stand der Dinge in Sachen Herrenhof. „Es hat von Anfang an eine klare Aussage sowohl von der Fördergemeinschaft als auch von Seiten der Verwaltung gegeben, was die Zielrichtung betrifft.

Die Gebäude des Herrenhofes und ihre Bewirtschaftung sollen in eine Hand gehen.“ Man sei dabei, alle Punkte in den vom Land überlassenen 13 Ordnern akribisch durchzugehen. „Das Thema ist hochkomplex.“ Es seien viele Bewertungen, insbesondere auch bautechnischer Art, nötig. Der Denkmalschutz sei einzubinden und Architektenentwürfe müssten eingeholt werden.

Bei dem intern erstellen Bericht zur Brandschutzsituation habe man die meisten der 108 aufgeführten Punkte bereits abgearbeitet. „Befürchtungen, der Betrieb im Herrenhof ist gefährdet, sind unbegründet“, stellte Löffler klar. Durch die angedachte, zweijährige Vertragsverlängerung werde man Zeit gewinnen, die Dinge voranzutreiben. Er sei mit dem Land im Gespräch. Nach dem Zustandekommen dieser Vertragsverlängerung habe auch die Fördergemeinschaft Planungssicherheit und könne Verträge mit Künstlern abschließen. (stadt-nw)