Montag, 26. Oktober 2020

Neuer Neustadter Stadtrat: Linke ja – Piraten nicht mehr dabei

27. Juni 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Der neu gewählte Neustadter Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen.
Foto: stadt-nw

Neustadt. Es war die erste Sitzung des neu gewählten Neustadter Stadtrats nach den Wahlen am 25. Mai.

Zukünftig ist die CDU mit 16 Sitzen (vorher 18), die SPD mit 10 (9), die FWG mit 8 (7), Bündnis 90/Die Grünen mit 6 (5) und die FDP mit 2 (4) vertreten. Die Linken sind mit 2 Sitzen dabei, die Piraten sind nicht mehr im Rat. 14 Ratsmitglieder mit zusammengerechnet 149 Jahren Stadtratmitgliedschaft und 1.419 Sitzungen schieden aus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankte sich Oberbürgermeister Hans Georg Löffler bei allen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und überreichte ihnen ein kleines Geschenk – einen Tintenroller mit Neustadt-Logo. Danach standen die Amtseinführung und Verpflichtung der neuen Mitglieder per Handschlag, die vorläufige Sitzordnung und die Geschäftsordnung auf dem Programm.

Die Erschließung des Baugebiets „An der Gimmeldinger Straße“ soll von einem privaten Erschließungsträger übernommen werden. Ermittelt werden soll er durch einen öffentlichen Wettbewerb.

In sein Aufgabengebiet fallen unter anderem die Koordination der Baufirmen und die Kommunikation mit den Eigentümern der Grundstücke. Die Entscheidung, ein externes Unternehmen einzuschalten, wurde insbesondere im Hinblick auf die personelle und finanzielle Situation der Stadt getroffen. Der Bebauungsplan war im April 2007 in Kraft getreten. Allerdings: Das im Januar 2009 angestoßene Umlegungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da Widersprüche vorliegen. Trotzdem empfiehlt der Umlegungsausschuss, die Erschließung des Baugebiets vorzubereiten.

Zur Finanzierung des Kaufs der geplanten, von der Firma Gerst zu bauenden Kita in der Pulverturmstraße beschloss der neue Stadtrat zudem einen Nachtrag für den Haushalt 2014 im  Umfang von 3,45 Millionen Euro, der die Finanzierung des Kita-Erwebs sichert. Ursprünglich sollte die WBG das fertige Gebäude erwerben und an die Stadt weitervermieten. Nun wird die Stadt als Käuferin auftreten, da sich dies als kostengünstiger erwies. Baubeginn soll im November 2014 sein. Der Einzug ist im Frühjahr 2016 geplant.

Der Auftrag zur Renovierung von fünf naturwissenschaftlichen Räumen im Leibniz-Gymnasium geht an eine Firma aus Ahaus. Der Angebotspreis lag bei 141.500 Euro. Um die neuen Sanitärinstallationen wird sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße kümmern. Hier lag das Angebot bei etwa 39.000 Euro. Die Unterrichtsräume sind völlig veraltet und die Labortechnik entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Ein zeitgemäßes Unterrichten ist daher kaum mehr möglich.

Beschlossen wurde darüber hinaus die Auftragsvergabe für die Erneuerung von fünf Wegen auf dem Hauptfriedhof. Übernommen wird sie von einem Unternehmen in Speyer. Kosten wird dies rund 57.800 Euro. Die notwenigen Architektenleistungen für die Umgestaltung des Hauptfriedhofs und der Friedhöfe in den Ortsteilen als Vorbereitung für die Einrichtung neuer Bestattungsformen werden von einer Firma aus Limburgerhof erbracht. Veranschlagt sind für die zehn Friedhöfe knapp 100.000 Euro. Die auszuführenden Arbeiten sollen im Dezember 2014 beginnen. (stadt-nw)

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