Jutta Steinruck in Kandel: TTIP-Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen führen

19. Januar 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

V.li.: Wolfgang Thiel, stellvertretender Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz, Hellmuth Varnay, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Kandel, Europaabgeordnete Jutta Steinruck und Klaus Böhm, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz.
Fotos: Thiel

Kandel – Auf Einladung der AG 60plus im Gemeindeverband referierte die EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlanic Trade and Investment Partnership – TTIP).

In der Einführung berichtete Jutta Steinruck über die aktuelle Situation im Europaparlament nach den Wahlen im Mai 2014. In der neuen Legislaturperiode haben die Konservativen und Nationalorientierten Fraktionen an Stärke zugelegt, während der sozialistische und grüne Flügel Plätze abgeben musste.

Insoweit werde es künftig schwieriger werden soziale Ziele durchzusetzen, so Steinruck – es müsse versucht werden, durch Überzeugungsarbeit Abgeordnete für die Sache zu gewinnen.

Die EU verhandelt gegenwärtig mit den USA über das Freihandelsabkommen. Für die EU führt die EU-Kommission die Verhandlungen. Die Positionen werden im Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedsstaaten entwickelt. Deutschland wird in diesem Ausschuss durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(BMWi) vertreten.

Derzeit liegt ein Vertragsentwurf bei der EU-Kommission, der allerdings unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments, des Rats und auch der 28 nationalen Regierungen der Mitgliedstaten steht. Ziel des Abkommens ist es unter anderem, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, oder Handelshemmnisse, etwa für den Mittelstand, abzubauen.

Während US-Präsident Barak Obama und Kanzlerin Angela Merkel den Vertragsentwurf als großen Schritt in die Zukunft sehen, regen sich im sozialistischen Lager und bei den Gewerkschaften Europas kritische Stimmen, die vorgesehene Einzelregelungen rundweg ablehnen.

Beispielsweise ein „Investor – Staat – Schiedsverfahren“ (außergerichtliche Streitschlichtungsverhandlungen – ISDS), das nicht durch vorhandene Rechtsinstitutionen, sondern „freie Rechtsanwälte“ geführt werden könnte, findet keine Zustimmung. Denn hierdurch bestünde die Möglichkeit, in den Mitgliedsstaaten bestehende rechtliche Bestimmungen und Schutzrechte auszuhebeln.

Nach dem Druck der Sozialdemokraten in Verbindung mit den Gewerkschaften und den Ergebnissen der Konsultationen, so Steinruck, sei klar, dass nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfe, der Vertragstext allen Parlamentsangehörigen zugänglich gemacht werden müsse.

Die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Junker („Das TTIP Abkommen werde nicht um jeden Preis geschlossen. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Zusammenhang gelten!“) ließe hoffen, vorgesehene Verbesserungen des Abkommens zu erreichen, ohne dass soziale, rechtliche und ökologische Standards eingeschränkt würden. (hv)