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Dr. Thomas Gebhart, CDU, MdB.
Südpfalz/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro und die ab 2015 geplante kommunale Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro umgesetzt wird.
Gebhart ist unter anderem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. „Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir eine kommunalfreundliche Politik betreiben,“ so Gebhart.
Für den Bereich Betreuung und Bildung sind insgesamt sechs Milliarden Euro vorgesehen. Fünf Milliarden davon fließen in den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen, eine Milliarde in den Bereich Kita und Krippen.
Die weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund um eine Milliarde ab 2015 soll wie folgt umgesetzt werden:
Die eine Hälfte soll durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft erfolgen. Hierzu werden die Erstattungsquoten gleichmäßig erhöht.
Die andere Hälfte soll durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erfolgen. „Die Regelung ist vernünftig und gut für alle Beteiligten, denn so erhalten über Gebühr belastete Kommunen eine schnelle finanzielle Unterstützung, ohne Kommunen auszuklammern, die finanziell besser dastehen,“ so Gebhart weiter.
Die Entlastung der Kommunen mit der vorgesehenen Milliarde Euro pro Jahr ab 2015 ist als Vorab-Entlastung der Kommunen im Vorgriff auf das spätere Bundesteilhabegesetz vorgesehen.
Thomas Gebhart erinnert daran, dass der Bund seinerseits bereits in der letzten Legislaturperiode die Kommunen bei der Grundsicherung stark entlastet habe. Diese Entlastung sei schrittweise umgesetzt worden und greife in diesem Jahr zum ersten Mal zu 100 Prozent.
Im Vergleich zum Jahr 2011 wird so der Haushalt des Kreises Germersheim im Jahr 2014 um rund 2,4 Mio. Euro entlastet. Bei der Stadt Landau schlägt die Haushaltsentlastung mit rund 1,7 Mio. Euro, im Kreis Südliche Weinstraße mit 2,1 Mio. Euro zu Buche.
Hierbei handele es sich um die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bund, so Gebhart. (mm/red)
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