Samstag, 08. August 2020

Thomas Gebhart weist Aussage Riedmaiers zurück: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

20. Februar 2014 | 1 Kommentare | Kategorie: Politik regional

Dr. Thomas Gebhart, CDU, MdB.

Südpfalz – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), weist die Aussage von Landrätin Riedmaier, die Kommunen seien mit Blick auf die Finanzen auf allen politischen Ebenen allein auf weiter Flur, entschieden zurück.

„Die Fakten sind schlicht andere,“ so Gebhart. Die Diskussion der Landrätin wurde einseitig in Richtung Bund losgetreten. Der Abgeordnete plädiert dafür, dass alle auf ihren Ebenen mithelfen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell besser gestellt werden. Die heutige kommunale Finanzlage, insbesondere der rheinland-pfälzischen Landkreise, sei nicht akzeptabel, so Gebhart.

„Ich betone drei Fakten“, so Gehart. „Erstens: Der Bund hat die Landkreise bereits in der letzten Legislaturperiode bei den Kosten der Grundsicherung spürbar entlastet. Diese Entlastung greift in diesem Jahr erstmals zu 100 Prozent. Allein der Kreis Südliche Weinstraße wird durch diese Bundesmaßnahme im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2011 um rund 2 Mio. Euro entlastet. Diese Entlastung wird künftig dauerhaft Jahr für Jahr greifen. Damit wurde eine Fehlentscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 korrigiert.

Zweitens: Die Große Koalition plant einen weiteren Entlastungsschritt im Bereich der Eingliederungshilfe. In der derzeitigen Diskussion geht es darum, wie genau diese Regelungen umgesetzt werden sollen.

Drittens: Die finanzielle Misere der rheinland-pfälzischen Landkreise ist maßgeblich ein Landesproblem. „Das Land ist für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Die finanzielle Lage der Kommunen muss dringend geändert werden,“ so Gebhart. Die rheinland-pfälzischen Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich finanziell sehr schlecht da. Selbst der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat schließlich in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (Az. VGH N 3/11) erklärt, dass die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist.

Beim Blick auf den Bundesländervergleich und die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich: Seit 2009 hat sich die kommunale Finanzlage in den Flächenländern in der Summe kontinuierlich verbessert. 2012 gab es in der Summe sogar einen Überschuss. In Rheinland-Pfalz war der Finanzierungssaldo jedoch weiterhin stark negativ. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt deutlich, dass es nicht reicht, mit dem Finger nur in Richtung Bund zu zeigen.

Die Bundesgesetze gelten in allen Bundesländern. Sie können also nicht alleine daran schuld sein, dass es den rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell schlecht geht, während es den Kommunen in anderen Bundesländern besser geht.

Stattdessen müssen im eigenen Bundesland die Dinge in Ordnung gebracht werden. Dies wird auch an den Kassenkrediten deutlich, mit denen die Kommunen ihre laufenden Ausgaben finanzieren müssen. Sie sind in den Jahren 2007 bis 2011 von 3,3 auf 5,6 Milliarden Euro gestiegen.

Sie machen mittlerweile die Hälfte aller kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz aus. Abschließend plädiert Thomas Gebhart dafür, dass all diejenigen, denen etwas an einer ordentlichen Finanzausstattung der Kommunen liegt, ihren Beitrag auf der jeweiligen Ebene dazu leisten. „Ich werde mich jedenfalls im Bund so wie in den vergangenen vier Jahren dafür stark machen, dass dort Entscheidungen zugunsten der Kommunen getroffen werden.“ (red)

 

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Ein Kommentar auf "Thomas Gebhart weist Aussage Riedmaiers zurück: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“"

  1. Gerold Goeltz sagt:

    Es ist immer das gleiche.. kaum haben manche ihren Sitz im Bundestag, schon haben sie das Recht Müll zu labern. Das ist wie bei einem Psychologen, egal wie es kommt – er hat immer Recht!!! Man muss es nur aus der Sicht von ihm her sehen!

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