Kreis-CDU legt Wahlprogramm vor: Bewusst keine Versprechungen gemacht

7. März 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Dr. Thomas Gebhart, CDU, MdB.

Kreis Germersheim – Der CDU-Kreisvorstand hat das Programm der Partei für die Kreistagswahl im Mai vorgelegt.

Wie der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Mitglied in der Programmkommission Harald Seiter erläuterten, ist das Programm in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet worden. Grundlage war die Vision 2025. Das Programm kann auf ww.cdu-kreis-ger.de abgerufen werden.

Seiter und Gebhart: „Wir haben ganz bewusst auf Versprechungen verzichtet, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht einzuhalten sein werden.“

Die CDU betont, dass sich der Landkreis Germersheim in den letzten Jahren wirtschaftlich stark entwickelt hat. Die Christdemokraten wollen durch „verlässliche Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur“ die Weichen für die Zukunft stellen. Die zweite Rheinbrücke ist aus Sicht der CDU ein Muss, ebenso ein Ausbau der B 9 zwischen Kandel-Süd und der französischen Grenze.

Die CDU mache sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch für die duale Ausbildung stark.: „Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik.“ Ein gutes und flexibles Erziehungs- und Betreuungsangebot gehöre ebenso dazu wie hervorragende und wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten.

Als „Sorgenkind“ nennt die CDU das Thema Kommunalfinanzen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen stünden finanziell sehr schlecht da. „Selbst der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat schließlich in seinem Urteil erklärt, dass die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Die finanzielle Misere der rheinland-pfälzischen Landkreise ist maßgeblich ein Landesproblem. Das Land ist für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Die finanzielle Lage der Kommunen muss dringend geändert werden“, so Gebhart und Seiter.

„Beim Blick auf den Bundesländervergleich und die Finanzausstattung der Kommunen wird deutlich: Seit 2009 hat sich die kommunale Finanzlage in den Flächenländern in der Summe kontinuierlich verbessert. 2012 gab es in der Summe sogar einen Überschuss.“

In Rheinland-Pfalz sei der Finanzierungssaldo jedoch weiterhin stark negativ. Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeige deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz handeln müsse.

Wenn es nach den Vorstellungen der CDU geht, dann erhalten die Kommunen mehr Eigenverantwortung. Eine effiziente Verwaltungsreform, die alle Ebenen mit einschließt, wird als sinnvoll erachtet. Schlankere und damit kostengünstigere Strukturen müssten geschaffen werden. (pg/red)