Programm für Kommunalwahl: CDU im Kreis Germersheim sieht Kernpunkte in Finanzen und Lebensqualität

Dr. Thomas Gebhart (CDU), Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Landkreis Germersheim – Die CDU im Kreis Germersheim hat sich bei einem Arbeitstreffen aller Kreistagskandidaten zusammen mit dem Kreisvorstand auf die kommende Kommunalwahl vorbereitet.

Wie der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart mitteilt, sei das Ziel der CDU, die Position als stärkste Kraft im Landkreis Germersheim zu behaupten. Im Mittelpunkt der Klausur stand die Beratung des Programms. Dieses Programm auf der Grundlage der Vision 2015 soll in einem mehrstufigen Prozess erstellt und Ende Februar beschlossen werden.

Als ein Kernanliegen des Programmentwurfs formuliert die CDU das Ziel, die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen. Hier sehen die CDU-Verantwortlichen erheblichen Handlungsbedarf vor allem auf Landesebene. „Leider hat das Land in den zurück liegenden Jahren immer wieder Gesetze beschlossen, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufbürdeten, ohne die entsprechenden Mittel bereit zu stellen, um diese Aufgaben zu finanzieren,“ so Gebhart.

Die Verschuldungssituation des Kreises bleibe daher das Sorgenkind. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz attestiere dem Land gar, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig sei.

„Während viele Kommunen in anderen Bundesländern von stetig steigenden Steuereinnahmen profitieren konnten (Monatsbericht Bundesministerium der Finanzen, September 2013), erweist sich die allgemeine Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen im Bundesländervergleich als desolat“, kritisiert Thomas Gebhart. So seien, obwohl der Landkreis Germersheim eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung als andere Landkreise in Rheinland-Pfalz vorzuweisen habe, die Liquiditätskredite des Landkreises stark gestiegen: „Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen. Vor allem im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe werden die Kosten vom Land nicht abgefedert, sondern die Finanzlast den Kreisen aufgebürdet.“

Die CDU im Kreis Germersheim will sich daher weiterhin „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen finanziell besser ausstattet. Die Kommunen sollten mehr Eigenverantwortung erhalten. Eine effiziente Verwaltungsreform, die alle Ebenen mit einschließe, werde als sinnvoll erachtet. Schlankere und damit kostengünstigere Strukturen müssten geschaffen werden.

Erfreulich, so die CDU, sei die positive Entwicklung der Wirtschaftskraft im Landkreis. Der Landkreis Germersheim liegt im Bezug auf das Wirtschaftswachstum an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte. Auch die Arbeitslosigkeit lag mit 4,4 Prozent (2012) weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,8 Prozent (2012). „Diese positive Entwicklung gilt es durch vernünftige Rahmenbedingungen auch weiterhin voranzutreiben“, erläutert der Kreisvorsitzende Gebhart.

Die CDU will in ihrem Programmentwurf zudem dafür eintreten, „wirtschaftliche Stärke mit einer guten Lebensqualität zu verbinden. Hierzu zählen beispielsweise eine gute Nahversorgung, eine intakte Umwelt sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Beim Bau der zweiten Rheinbrücke werde die CDU nicht locker lassen“, so Gebhart abschließend.  (ej/red)