Brandl und Gebhart zu Flüchtlingspolitik im Kreis Germersheim: „Auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Schutz brauchen“

Thomas Gebhart (li) und Martin Brandl.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, nimmt immer weiter zu. Auch im Landkreis Germersheim kommen täglich Asylbegehrende an.

Zur Situation im Landkreis äußerten sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU):

„Es ist notwendig, dass wir den Menschen helfen, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Es gibt viele Einzelschicksale, die uns betrüben. Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden, damit im Einzelfall schnell Klarheit herrscht – gerade auch im Interesse der Antragssteller. Diejenigen, die bleiben dürfen, sollen sich so schnell wie möglich gut bei uns integrieren. Dazu gehört unter anderem, dass Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen, sobald als möglich arbeiten oder beispielsweise eine Ausbildung beginnen. Deutschland kann diese Aufgabe sowohl organisatorisch als auch finanziell bewältigen, wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben.“

Man könne aber nicht ignorieren, dass auch zahlreiche Menschen Asyl beantragten, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt würden, so Gebhart und Brandl weiter.

Niemand verlasse ohne Not seine Heimat, um in der Fremde zu leben, aber „wir können nicht alle aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns wollen.“

Der Aufenthalt bei erfolgter Einreise müsse diesen Fällen auf ein Minimum verkürzt werden  – und zwar auf die Menschen, die tatsächlich Schutz bräuchten: „Diejenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive haben, sollten nicht in die Kommunen verteilt werden. Hier braucht es dringend eine Lösung durch das Land.“

Das Grundgesetz garantiere politisch Verfolgten das Recht auf Asyl. Das Asylrecht eigne sich aber nicht zur Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten könnten auch heute schon nach Deutschland einwandern, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen würden.

„Ehrenamtliches Engagement vorbildlich“

Brandl und Gebhart halten das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis für vorbildlich. „Es ist gut, dass auch in der Südpfalz die Solidarität groß ist, denn das Leid der verfolgten Menschen kann uns nicht gleichgültig sein. Es gibt keine Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Hetze in unserem Land. Hier zeigt sich auch, dass die südpfälzische Willkommenskultur nicht nur ein Sprichwort ist.“

Brandl fordert jedoch auch mehr finanzielle Hilfen vom Land für die Kommunen. Rheinland-Pfalz bleibe hier deutlich hinter anderen Ländern zurück.

Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage Mitte August mitgeteilt hatte, kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres 433 Asylbewerber in den Landkreis Germersheim. Die meisten Personen davon kommen aus Albanien (101), aus dem Kosovo (71), aus Syrien (63) und aus Eritrea (44). (red)