Gebhart, Brandl, Schneider: Abgeordnete informieren sich über Flüchtlingssituation

10. Februar 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Viele Flüchtlinge lebten unter armseligen Bedingungen und haben Schlimmes durchgemacht, bevor sie nach Deutschland kamen.
Foto: Suleiman Abdallah

Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl (alle CDU) haben hat sich bei mehreren Besuchen über die Flüchtlingssituation vor Ort in der Südpfalz informiert.

„In Deutschland sind die Asylanträge im vergangenen Jahr um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der Flüchtlinge wird 2015 aufgrund verschiedener Krisensituationen weltweit nicht abnehmen. Es ist gut, dass auch in der Südpfalz die Solidarität groß ist, denn das Leid der verfolgten Menschen kann uns nicht gleichgültig sein. Es gibt viele Einzelschicksale, die mich betrüben“, sagte Gebhart.

„Es ist notwendig, dass wir den Menschen helfen, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Sie sollen schneller als heute Rechtssicherheit erhalten. Asylverfahren müssen beschleunigt werden, damit schnell Klarheit herrscht. Um dies zu gewährleisten, muss das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter zügig aufgestockt werden. Bereits im vergangenen Jahr hat das BAMF 300 neue Stellen geschaffen und besetzt. Im Bundeshaushalt 2015 haben wir weitere 350 Stellen für das BAMF vereinbart. Diese Stellen müssen nun so schnell wie möglich besetzt werden“, fordert Gebhart.

Neben der personellen Verstärkung tragen eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge von Personen aus westlichen Balkanländer und ein verkürztes Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer bei.

„Wer hier bleiben darf, soll sich auch schnell und gut bei uns integrieren. Dazu gehört unter anderem, dass sie die deutsche Sprache lernen, arbeiten oder beispielsweise eine Ausbildung beginnen. Gerade im Bereich Sprachförderung und bei Integrationskursen besteht jedoch Handlungsbedarf“, so Gebhart, Schneider und Brandl.

„Für Flüchtlinge muss die Sprachförderung verstärkt werden. Hierzu müssen auch die Förderrichtlinien überarbeitet werden“, so eine Forderung der drei Wahlkreisabgeordneten.

Abschließend sagte Gebhart: „Wir können nicht ignorieren, dass auch zahlreiche Menschen Asyl beantragen, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt werden. Es war daher richtig, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Asylbewerbern aus diesen Ländern lag die Anerkennungsquote im letzten Jahr bei unter 0,3 Prozent. Der Aufenthalt bei erfolgter Einreise soll in diesen Fällen verkürzt werden. Wir müssen uns auf die Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich Schutz brauchen.“