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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Kreis Germersheim) und Christine Schneider (Kreis SÜW, beide CDU) wollen eine bessere Investitionsförderung bei Krankenhäusern.
Eine Anhörung zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion habe ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Alle Anzuhörenden hätten dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung bestätigt.
Daher forderte die CDU-Fraktion in der Plenarsitzung mit ihrem Antrag „Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ höhere Investitionsmittel für die Krankenhäuser und einen größeren Mitteleinsatz aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.
Mit einer Kleinen Anfrage haben Brandl und Schneider sich nach der Situation in den Krankenhäusern in der Südpfalz erkundigt.
Hinsichtlich der Investitionszuschüsse informiert die Landesregierung laut Brandl und Schneider über folgende seit 2013: Im Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, Standort Annweiler, wurde eine Brandmeldeanlage mit 90 Prozent (der baufachlich geprüften, nicht der beantragten) Kosten mit einem Betrag von 196.000 Euro gefördert und weitere Brandschutzmaßnahmen mit 90 Prozent / 626.000 Euro.
Ebenfalls im Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, Standort Landau, wurde die Modernisierung der OP-Abteilung mit 90 Prozent / 8.187.000 Euro gefördert, am Standort Bad Bergzabern schließlich die Erweiterung und Modernisierung des Bettenhauses mit 74 Prozent / 9.011.000 Euro.
Das Vinzentius-Krankenhaus Landau erhielt bei der Erweiterung und Modernisierung der OP-Abteilung 88 Prozent / 19.380.000 Euro an Zuschüssen. An die Psychiatrische Tagesklinik Landau flossen für Erweiterung und Umstrukturierung 90 Prozent / 160.000 Euro.
Die Abgeordneten meinen dazu: „Entgegen der Haltung der Regierungskoalition besteht sehr wohl ein Sanierungsstau an den Krankenhäusern, der zum Wohl einer zuverlässigen und sicheren medizinischen Versorgung der Menschen in unserer Region dringend abgearbeitet werden muss.“
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