Christine Schneider: „Landesregierung verantwortlich für die finanzielle Misere der Landkreise“

27. Februar 2014 | Kategorie: Politik regional

Christine Schneider, MdL.
Foto: neu.cdurlp.de

SÜW/Mainz – Das Land müsse mehr für eine ausreichende Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen tun, sagte Christine Schneider, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, und weist die Aussage von Landrätin Theresia Riedmaier zurück, die Kommunen seien „allein auf weiter Flur“.

Die Landrätin suche die Schuld für die finanzielle Misere der Landkreise nur auf Seite des Bundes. „Aber das Problem der klammen kommunalen Kassen sitzt in Mainz und nicht in Berlin“, erklärt Christine Schneider.

„Da macht es sich Frau Riedmaier leicht. Ihr Ansprechpartner in dieser Sache ist das Land, als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende trägt sie selbst Verantwortung. Hier sollte sie für die Kommunen streiten“, sagt Christine Schneider.

Riedmaier hatte zuletzt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz die Frage einer Entlastung der Kommunen durch Bundesmittel angestoßen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hatte geantwortet, dass allein der Kreis Südliche Weinstraße 2014 im Vergleich zu 2011 um rund zwei Millionen Euro entlastet werde – durch eine Bundesmaßnahme.

„Die kommunale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nicht akzeptabel“, sagt Christine Schneider. Aber die finanziellen Probleme seien überwiegend ein Landesproblem. Die Kommunen stünden nicht nur im bundesweiten Vergleich schlecht da. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (Az. VGH N 3/11) erklärt, dass die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sei.

Schneider spart nicht mit Kritik: So sei der aktuelle Bericht vom Landesrechnungshof eine weitere schallende Ohrfeige für das Finanzgebaren der Landesregierung , schießt Schneider in Richtung Mainz. (red)