CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch antwortet auf SPD-Vorwürfe: „Landesregierung ist verantwortlich für kommunale Überschuldung“

8. Juni 2020 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Peter Lerch
Foto: Rolf H. Epple

Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD.

„Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die bundesweit höchsten Schulden angehäuft.

Während diese in Baden-Württemberg oder Sachsen bei durchschnittlich 500 Euro pro Kopf der Bevölkerung liegen, plagen sich unsere Kommunen mit über 3.000 Euro Schulden, die ihre Haushalte massiv belasten.

Aus diesem Vergleich ist unschwer zu erkennen, dass die Misere nicht durch den Bund verursacht ist, sondern einzig und alleine in der völlig unzureichenden Finanzausstattung durch das Land liegt. Und hier hat neunmal seit über 25 Jahren die SPD das Sagen“, so Lerch.

Die rechtliche Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung liege nicht in Berlin, sondern in Mainz. „Logische Folge, dass rheinland-pfälzische Gerichte bereits erhebliche Zweifel an der aktuellen Finanzausstattung geäußert haben und deshalb, diese Frage dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben“, so Lerch weiter.

Während angrenzende Bundesländer durch einen „Saarlandpackt“ oder einen „Hessenpackt“ hier „bereits große Schritte zur Entlastung der Kommunen eingeleitet“ haben, hinke Rheinland-Pfalz auch hier hinterher. Darum hält es Lerch für unverständlich und unseriös, „wenn in dieser Situation nun die Landauer SPD von der Verantwortung der Landesregierung ablenkt und bemängelt, dass der Bund mit seinem Konjunkturpacket „nur“ etwa 10 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen, davon etwa 500 Millionen für Rheinland-Pfalz bereitstellt“.

„Wäre die Verschuldung der Kommunen durch den Bund verursacht, dann müssten die Kommunen in allen Bundesländern ähnliche Probleme haben. Da dies aber fast nur in Rheinland-Pfalz zutreffend ist, liegt die Ursache eindeutig in Mainz.

Gerne lade ich die Landauer SPD ein, dass wir gemeinsam in Mainz vorstellig werden, und bei der Landesregierung die verfassungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen einfordern, auch um die vom Innenminister geforderte drastische Erhöhungen von Steuern zu vermeiden“, so Peter Lerch.