MdL Peter Lerch zur Einladungspraxis des Landes: „Wer im Glashaus sitzt…“

30. Mai 2020 | Kategorie: Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Heinrich Braun vom Kinderschutzbund und Peter Lerch beim KARS-Termin.
Foto: Rolf H. Epple

Mainz/Landau. „Dass die Landauer SPD die Einladungspraxis der Abgeordneten durch das Land als beispielhaft darstellt, kann ich nur mit Kopfschütteln quittieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die Kritik an der Ladungspraxis der Stadt Landau.

„Keineswegs gehen die Mainzer Ministerien, sowohl bei Einladungen zu Terminen, als auch bei der Vergabe von Informationen korrekt und fair vor“, so Lerch.

So habe Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Gesundheitsamt Südliche Weinstraße-Landau nur in Begleitung des SPD-Abgeordneten Schweitzer besuchen wollen, so Lerch. „Nach der Ankündigung des Ministerinnenbesuchs teilte Herr Schweitzer seine Teilnahme am Besuch von sich aus der Kreisverwaltung mit.

Erst daraufhin erfolgte im Sinne der Gleichbehandlung die Einladung aller Landtagsabgeordneten durch den Hausherren Landrat Dietmar Seefeldt.“ Beim Besuch von Bildungsministerin Hubig in der KARS sei Lerch lediglich als Ideengeber einer Spende von Gesichtsmasken an den Kinderschutzbund geladen worden, der ursprünglich separat und ohne Ministerin vorgesehen gewesen sei.

„Auch ist es offensichtlich geübte Praxis, dass wohl alleine die Kollegen von den Regierungsfraktionen regelmäßig und frühzeitig über die Gewährung von Landeszuschüssen informiert werden. Jedenfalls legen dies die üblichen Verlautbarungen der Kollegen nahe.

Den Gipfel stellt jedoch die Überbringung von Zuschussbescheiden des Landes durch SPD-Abgeordnete anstatt durch Regierungsvertreter dar. So erlebt beim Freibad in Offenbach, als der SPD-Abgeordnete Schweitzer persönlich als „guter Bote“ den Zuschussbescheid der Landesregierung überbrachte“, ärgert sich Lerch.

„Wer in solcher Weise leichtfertig die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative verwischt, der sollte sich mit Kritik zurückhalten, wenn mit Dr. Thomas Gebhart einem Vertreter der Bundesregierung auf dessen Bitte ein Ortstermin gewährt wird um die vom Bund geförderte Sportanlage Landau-West zu besichtigen“, konstatiert Lerch.