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Florian Maier argumentiert bei einer Stadtratssitzung.
Foto: Rolf H. Eppple
Landau. Am 18. Mai 2020 haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der zuständige Dezernent für das städtische Gebäudemanagement dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart das Bauprojekt an der Sporthalle West bei einem öffentlichen Vor-Ort-Termin vorgestellt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier fragt sich, „warum wiederholt nicht alle Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Südpfalz eingeladen wurden. Ich bin sehr irritiert über die Einladungspraxis des Oberbürgermeisters in den letzten Wochen. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass zu öffentlichen Terminen alle Abgeordneten eingeladen werden und nicht nur die, die der eigenen Partei angehören.“
Maier bezieht sich auf die Eröffnung des Corona-Testzentrums am alten Messplatz (18.03.2020) und auf den Besuch im Gesundheitsamt (30.04.2020). Bei beiden Terminen habe „wohl nur der CDU-Bundestagsabgeordnete eine Einladung erhalten“.
Beim Besuch an der Sporthalle West sei das „doppelt bedauerlich“ gewesen, denn der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler habe sich zusammen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sehr verdient darum gemacht, dass Landau die Bundesförderung überhaupt erhalten habe.
„Das Argument, dass Herr Dr. Gebhart als Vertreter der Bundesregierung vor Ort war, kann in diesem Zusammenhang auch nicht gelten. Es gehört zum guten Ton, dass auch die örtlichen Abgeordneten eingeladen werden, wenn ein Vertreter einer Regierung eine öffentliche Stelle besucht.“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe dies zum Beispiel bei den Besuchen von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Gesundheitsamt und von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in der Konrad-Adenauer-Realschule plus mit den Abgeordneten des Landtags korrekterweise so praktiziert.
Es sei nun der Eindruck entstanden, dass der Oberbürgermeister Abgeordnete seiner eigenen Partei bevorzugt behandele. „Er sollte seine Einladungspraxis dringend überdenken,“ so Maier. (red)
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