CDU-Stadtrat Peter Lerch: Anfragen zur Flüchtlingsproblematik in Landau

27. Januar 2015 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional

Peter Lerch.
Foto: red

Landau. „Wir wissen, dass Asyl-und Flüchtlingpolitik keine einfachen Fragestellungen beinhalten. In Anbetracht der Bedeutung des Themas halten wir es jedoch für erforderlich, den Landauer Stadtrat und damit auch die Landauer Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch. Aus diesem Grund stellt Lerch eine Anfrage an OB Schlimmer, deren Fragen in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden sollen.

„Die Bürger- und Religionskriege im Nahen Osten hatten in den letzten Monaten drastisch steigende Asyl- und Flüchtlingszahlen zur Folge. Es besteht in Landauer erfreulicherweise ein großer Konsens, diesen Menschen, zu helfen und ihnen Unterstützung zu gewähren. Um diese Hilfe so effizient und zielgerichtet wie möglich einzusetzen, bedarf es einer koordinierenden Politik im Land und in den Kommunen. Dies betrifft insbesondere eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine angemessene medizinische und soziale Betreuung“, so Lerch.

Die Zahl der hilfesuchenden Menschen in Rheinland-Pfalz habe sich 2014 gegenüber dem Jahr 2013 praktisch verdoppelt, stellt der Stadtrat fest.
Gegenüber 5.000 Asylbewerbern 2013 seien im letzten Jahr bereits fast 10.000 Menschen registriert. „Für 2015 werden sogar 15.000 Menschen erwartet. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Hierzu ist es aber auch wichtig zu wissen, wie sich die Situation aktuell darstellt.“

Lerch möchte im Einzelnen wissen:

1. Wie viele Flüchtlinge wurden Landau 2013 und 2014 zugewiesen? Mit wie vielen Flüchtlingen muss in 2015 gerechnet werden?

2. In welchem Umfange sind unter den Flüchtlingen Minderjährige und “Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge”?

3. Reichte bisher das Wohnraumangebot in Landau aus um alle Flüchtlinge unterzubringen und wie sind die Erwartungen für 2015?

4. Gibt es genügend Möglichkeiten für diese Flüchtlinge die deutsche Sprache zu erlernen. Wie sieht dies bei Kita-Kindern und schulpflichtigen Kindern aus

5. In welcher Form können diese Flüchtlinge, welche nicht selten traumatisiert sind, medizinisch, psychologisch und lebenspraktisch betreut werden?

6. Reichen die die vom Land bereitgestellten Mittel für die Anforderungen der Unterbringung, der medizinischen Versorgung, der Sprachvermittlung und der psychologischen Betreuung aus? Wie hoch ist der städtische Kostenanteil an diesen Leistungen? In welchem Umfange gewährt der Bund dem Land hierfür Zuwendungen und in welchem Umfange werden diese an die Kommunen weitergeleitet? (red)