Mittwoch, 26. Juni 2019

Wolfgang Schwarz (SPD) contra Peter Lerch (CDU): Politiker streiten um Polizeistärke in Landau

18. Mai 2019 | 2 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional

Der Landauer Bahnhof bleibt im Blickfeld der Polizei.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und der CDU-Politiker Peter Lerch liefern sich zur Zeit eine öffentliche Diskussion. Dabei geht es um  die Polizeistärke in Landau. In Wahlkampfzeiten steht das Thema nun wieder ganz vorne auf der Agenda, so scheint es.

Erst vor ein paar Tagen gab es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Stadt Landau und Polizeiinspektion Landau, ein Sicherheitskonzept, um den Landauer Hauptbahnhof und dessen Umfeld sicherer zu machen.

Die Leiterin der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, Sarah Habermeier, hatte damals betont: „Der Hauptbahnhof Landau ist ein Einsatzschwerpunkt innerhalb der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern.“ Der Bahnhof sei nach wie vor Anlaufpunkt für verschiedene Gruppierungen, die aus dem Umland nach Landau anreisten. Die Bundespolizei sei deshalb nahezu täglich am Hauptbahnhof Landau präsent und habe die Einsatzmaßnahmen in den letzten Monaten intensiviert, so Habermeier.

Die Sicherheitslage in Landau triebt die Fraktionen im Stadtrat um –  vor zwei Jahren im Stadtrat, als auf Antrag der CDU der Beschluss gefasst wurde, Polizeidirektor Sommerrock über die aktuelle Lage zu befragen, und auch vor einem Jahr, als Sommerrock im Landauer Stadtrat eine Art „Fortsetzungsdarstellung“ zur Kriminalitätslage in der Stadt gab.

Wolfgang Schwarz: „Lerch ist Jongleur der falschen Zahlen“

„Herr Lerch zeigt sich wieder einmal mehr als „Jongleur der falschen Zahlen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz auf die Aussage des CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden zur Polizeistärke in Landau. Lerch hatte sich im Haushaltsausschuss der Stadt Landau dazu geäußert.

Seit 2014 würden die Einstellungszahlen bei der Polizei kontinuierlich erhöht. „Aktuell werden jährlich 580 Bewerber eingestellt. An der Hochschule der Polizei studieren im Moment rund 1.600 Polizeianwärter. Dadurch wird die Polizeistärke im Jahre 2021 auf 9.160 sog. Vollzeitäquivalente (VZÄ) aufwachsen. Das sind 360 VZÄ mehr als jetzt. Eine Vielzahl neuer Aufgaben aber auch neue Kriminalitätsphänomene verlangen diesen Personalaufwuchs. Für die Stadt Landau ist nach wie vor die Polizeiinspektion (PI) Landau zuständig. Zu behaupten, dass es dort 40 Fehlstellen gibt, ist einfach nur absurd. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium liegt der aktuelle Deckungsgrad der Polizeidirektion Landau bei 106,5%, dass heißt es gibt keine Fehlstellen“.

Schwarz glaube nicht, dass die „hervorragend ausgebildeten und hoch motivierten Polizisten“ diese anspruchsvolle Hochschul-Ausbildung absolvierten, um verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

„Das gehört sicherlich auch zu ihren Aufgaben, wie viele andere wichtige Tätigkeiten auch. Der Ansatz der SPD und der Grünen im Stadtrat (Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt) ist dennoch überlegenswert“, so der ehemalige Polizist Schwarz.

„Der Stadtpolitiker Lerch sollte doch mal überlegen, welche Aufgaben der kommunale Vollzugsdienst bereits schon jetzt hat und wie die personelle Ausstattung dazu in den Kommunen – auch in der Stadt Landau – aussieht. Eine personelle Verbesserung wäre schon jetzt ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in Landau und eine spürbare Entlastung der Polizei in der Stadt“, rät der SPD-Landtagsabgeordnete.

Peter Lerch: „Wie kann der Abgeordnete Schwarz von Überbesetzung sprechen?“

Der Fraktionsvorsitzende der Landauer Stadtratsfraktion, Peter Lerch kontert und fragt: „Ist die Polizei in Landau – über- oder unterbesetzt?“

Vor zwei Jahren hätten nach einem Bericht im Landauer Stadtrat noch 40 Polizeibeamte in der Polizeidirektion Landau gefehlt.  Nun stelle der SPD Abgeordnete Schwarz eine Überbelegung von 6 Prozent fest.

„Was ist nun? Hat man die Polizei massiv personell verstärkt, oder hat man die Berechnungsmethode verändert? Leider ist wohl das Letztere der Fall“, sagt Peter Lerch, Vorsitzender der Landauer CDU-Fraktion in Erwiderung auf die jüngsten Veröffentlichungen. Ohne deutlich mehr Polizisten werde damit aus einer chronischen Unterbesetzung plötzlich eine Überbesetzung, nach dem Motto „ich mache mir die Statistik, wie sie mir gefällt“.

Fakt sei laut Lerch, dass noch vor zwei Jahren im Stadtrat von über 17.000 Überstunden und einer Unterschreitung der Personal-Sollstärke von 9 Prozent berichtet wurde, was in etwa 40 Polizisten entsprach. Gleichzeitig sei um Verständnis gebeten worden, dass „wegen dieser unzureichenden Personalausstattung die Polizei Prioritäten setzen müsse und nicht alle Aufgabenfelder gleich bearbeiten könne“.

Weil darunter auch die Überwachung des fließenden Verkehrs leide, würden in Landau, „nach Überzeugung aller Fraktionen“, zu wenig Geschwindigkeitsüberprüfungen durchgeführt.

Fakt sei aber auch, dass – laut eines Presseberichts im September letzten Jahres – Rheinland-Pfalz mit die geringste Polizeidichte im Ländervergleich habe. Die „Rheinpfalz“ beziehe sich dabei auf einen Bericht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.

„Wie der Abgeordnete Schwarz anhand dieser Fakten von einer quasi personellen Überbesetzung der Landauer Polizeidirektion sprechen kann, wird wohl dauerhaft sein Geheimnis bleiben“, so Peter Lerch.

Gewerkschaft der Polizei mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion

Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Südpfalz, mahnt die politischen Kontrahenten „zu mehr Sachlichkeit“.

„In der aktuellen politischen Diskussion werden Daten vermischt, die beim Leser, bzw. bei den Kollegen der Polizeidirektion Landau den Eindruck vermitteln, dass einmal zu wenig Personal vorhanden wäre und ein anderes Mal zu viel“, so der Vorsitzende Sven Hummel.

„Vor dem Hintergrund der enormen Belastung, die die Kollegen der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei derzeit zu tragen haben, belasten solche Diskussionen unnötig die Situation“. Mit „40 Fehlstellen“ zu operieren sei aufgrund eines neuen Personalverteilungsmodells nicht mehr sachgerecht.

Diese vor Jahren im Raum stehende Zahl sei die Differenz zu der sogenannten Orientierungsstärke gewesen, die heute in der rheinland-pfälzischen Polizei „keine Rolle“ mehr spiele.

„Es ist aber auch nicht sachgerecht zu sagen, dass wir 106 Prozent Personaldeckung hätten. Das erweckt den Eindruck, es wäre zu viel Personal in der Südpfalz. Tatsache ist, dass sich dieser Wert an dem vorhandenen Personal orientiert. Das heißt, die Ausgangsgröße ändert sich jedes Jahr und das in den nächsten Jahren deutlich nach oben“, so Hummel.

„Dann hätte man bei ´nur´ 100 Prozent sogar mehr Personal als heute. Diese Materie ist zu kompliziert, als sie mit einem kurzen Pressebericht politisch zu kommentieren“, sagt Hummel. „Tatsache ist, dass die Polizei derzeit zu wenig Personal hat und die Belastung der Kollegen enorm ist. Die Einstellungszahlen der letzten Jahre, die aktuellen und die der nächsten Jahre führen unweigerlich zu einem Personalaufwuchs. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die zugesagten Mehreinstellungen auch über das Jahr 2021 hinaus Bestand haben“. (desa/red)

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2 Kommentare auf "Wolfgang Schwarz (SPD) contra Peter Lerch (CDU): Politiker streiten um Polizeistärke in Landau"

  1. Bengt sagt:

    Schaut Euch einfach den Landauer Bahnhof an einem sonnigen Frühsommertag an …

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Das Problem ist nicht die Polizeistärke, sondern die Halbstärke illegal im Land befindlicher krimineller Migranten, die unsere eigene Regierung unter Führung von Merkel pausenlos hereinschleust.

    Und dann nochmals zu Klarstellung: Wer sich an Gesetze hält, wer die Werte des Grundgesetzes akzeptiert und wer sich selbst versorgen kann, der kann hier gerne Leben.

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