MdL Wolfgang Schwarz: „CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch“

23. Januar 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Aufgeheizte Stimmung am Weißquartierplatz bei einer Demo in Landau – die Polizei sichert die Veranstaltung.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Südpfalz. 67.800 Einsatzstunden der Polizei bei Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale: Diese Zahl hat das Mainzer Innenministerium dem CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch laut eines Presseberichts auf dessen Anfrage hin übermittelt.

„CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch“ erklärt dazu der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz.

„Es ist schlimm genug, dass durch Versammlungen von Rechtsextremisten so hohe Einsatzstunden bei der Polizei anfallen. Wenn man aber Zahlen, Daten und Fakten mit einer kleinen Anfrage beim Innenministerium erfragt, sollte man grundsätzlich auch wissen, wie diese zu bewerten sind.

Es dürfte doch jedermann klar sein, dass solche Großlagen nicht alleine durch Kräfte der Polizeidirektion Landau abgearbeitet werden können. Die Einsatzkräfte werden bei solchen Großereignissen aus ganz Rheinland-Pfalz zusammengezogen, oft zusätzlich unterstützt durch Beamte aus anderen Bundesländern sowie dem Bund.

Bei der Vielzahl der stattgefundenen Einsätze ist es folgerichtig, dass solch hohe Einsatzstunden zusammenkommen. Schwarz weiter: „Gänzlich unzutreffend ist auch die Schlussfolgerung von Herrn Lerch, dass durch die Großeinsätze ein „Sicherheitsvakuum“ bei der Polizei entstehe.

Richtig ist: Bei solchen Großlagen läuft der normale Wechselschichtdienst in der entsprechenden Stärke weiter, so dass die übliche Arbeit ganz normal geleistet werden kann. Es entsteht der Eindruck, dass hier abermals der Versuch unternommen werden soll, mit Zahlenspielen bei den Bürgern in Landau Verunsicherung und Ängste zu erzeugen. Hinzu kommt, „Wer so argumentiert ist unglaubwürdig! Beim Thema innere Sicherheit ist mehr Sachlichkeit und Wahrheit gefordert“, rät Schwarz.