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Flüchtlingsproblematik in Stadt und Kreis: Private Unterbringung wird irgendwann erschöpft sein

6. Februar 2015 | 4 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Landrätin Riedmaier, OB Schlimmer und CDU-Stadtrat Peter Lerch äußern sich zur Flüchtlingsfrage.
Foto: red

Landau. CDU-Fraktionsführer im Stadtrat, Peter Lerch stellte eine Anfrage an OB Schlimmer (wir berichteten). Es ging dabei um den aktuellen Stand der Dinge.

Lerch interessierte sich für Flüchtlingszahlen und fragte unter anderem nach dem Wohnangebot. Gibt es Möglichkeiten für sie die deutsche Sprache zu erlernen, wie werden sie betreut? Selbstredend interessiert Lerch auch der Kostenanteil der Stadt an diesbezüglichen Projekten.

Die Verwaltung habe bereits frühzeitig reagiert und in den Haushaltsberatungen entsprechende Bedarfe angemeldet, schickt OB Schlimmer in seiner Beantwortung, die auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten haben, voraus.

„Um diese Notwendigkeiten umsetzen zu können, mussten andere Bedarfe zurückgestellt werden. Dies unterstreicht, welchen Stellenwert die Betreuung von Flüchtlingen für Rat und Verwaltung einnimmt“.

Schlimmer unterstreicht aber auch, dass es ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerschaft nicht ginge. „Wir können uns glücklich schätzen, dass es in Landau ein breites Unterstützungsangebot von kirchlichen, sozialen und freien Einrichtungen, Vereinen und Initiativen gibt“.

Auch das Landauer Integrationskonzept mit diversen Arbeitsgruppen sowie der Integrationsbeauftragte und der Beirat (Integrationskonferenz am 5. März) sieht Schlimmer in eine erfolgreiche Integrationsarbeit eingebunden.

2013 waren 79 Personen (Asylbewerber) der Stadt Landau zugewiesen worden, 2014 waren es 139, sodass zur Zeit 230 Personen in Landau leben, die relativ schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dafür aber auch Anspruch auf Hartz 4 haben.

Schlimmer geht in seiner Schätzung, die auf einer bundesweiten Prognose von 230.000 Personen basiert, für 2015 von 125 Zuweisungen für Landau aus, von denen im Januar bereits 30 Personen zugeteilt worden sind.

Das Wohnraumangebot reiche aus, Flüchtlinge seien ausschließlich privat untergebracht, berichtet Schlimmer und führt dies auch in der Stadtratsitzung aus. „Die Landauer Bevölkerung ist sehr entgegenkommend“, freut sich der Stadtchef.

Insgesamt bestünden 80 Mietverhältnisse und teilweise gäbe es eine größere Konzentration in einzelnen Gebäuden. Schlimmer beklagt „Aufwändige Verhandlungen und Dispositionen“ um Wohnraum. Und räumt auch Unterbringung in Pensionen oder Hotels ein.
Parallel zu den privaten Angeboten, die „irgendwann erschöpft sein könnten“, plane die Verwaltung deshalb ergänzende, teilzentrale Lösungen.

Auf Lerchs Frage nach Möglichkeiten der Spracherlernung, weist Schlimmer auf VHS, Café Asyl, Haus der Familie, Mehrgenerationenhaus, allgemeine Anbieter hin. Zusätzliche Haushaltsmittel fließen laut OB, in Schulen und KITAs für Sprachkurse und Sprachförderung.

Lerch, der sich Sorgen um traumatisierte Flüchtlinge macht, fragt nach medizinisch-psychologischer Betreuung.  Im Stellenplan sei eine Vollzeitstelle geschaffen worden, mit der „…pädagogische und lebenspraktische Unterstützung bei den Alltagsproblemen geleistet werden soll“.

Natürlich kommt auch die Kostenfrage ins Spiel. Das Land erstattet den Kommunen einen Pauschalbetrag von cirka 500 Euro pro Person und Monat. „Damit sollen alle Kosten abgegolten werden“. Tatsächlich decke dieser Erstattungsbeitrag nicht die tatsächlichen Kosten. Im Haushalt hätten sich Defizite in Höhe von 274.000 (2013) und 394.000 Euro (2014) ergeben, schreibt Schlimmer in seinem Statement.

Auch Landrätin Riedmaier äußert sich zur Flüchtlingsproblematik. Als „leidenschaftliche Kommunalpolitikerin“ sei sie der Überzeugung, „dass ein Landkreis wie die Südliche Weinstraße zusammen mit den Verbandsgemeinden, Städten und Gemeinden und zusammen mit vielen ehrenamtlich engagierten viel für eine solidarische Willkommenskultur tun und gemeinsam einen kommunalen Beitrag für eine menschliche Flüchtlingspolitik leisten kann und wird.“

Dazu hat Riedmaier ein Positionspapier (siehe unten) verfasst, welches eine pragmatische Vorgehensweise und praktische Lösungsansätze bis hin zu ersten Maßnahmen formuliert. Riedmaier habe sich sehr bemüht, das Positionspapier so zu verfassen, dass es „parteiübergreifend akzeptiert werden kann“. Weiterführende Vorschläge nimmt die Landrätin gerne entgegen und ist dafür offen. Anmerkung der Red.: Da die erste Seite des Positionspapiers schlecht zu lesen ist, wird es noch einmal gesondert dargestellt. (desa)

Erste Seite Positionspapier der Landrätin.

Landrätin Riedmaier hat ein Positionspapier verfasst.

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4 Kommentare auf "Flüchtlingsproblematik in Stadt und Kreis: Private Unterbringung wird irgendwann erschöpft sein"

  1. David Nizzaras sagt:

    Zahlen, Fakten und Papier…Herr Schlimmer scheint ein Problem mit der Mathematik und der Wirklichkeit zu haben. Er geht von 125 im gesamten Jahr aus, aber nun sind schon einmal 30 im Jänner angekommen. Da man davon ausgehen kann, dass die Fluktuation aus Afrika nach oben tendiert, weil es nun mal gerade sehr kalt ist das Mittelmeer zu queren und es im April wieder anders aussieht, stimmt die Prognose von unserem Meister doch nachdenklich. Die Anzahl von 125 ist demnach mind. mit der fünf zu multiplizieren. Fakt ist zudem, dass es in LD überhaupt keine Förderung der deutschen Sprache gibt! Herr Schlimmer hat in dem Punkt keine Ahnung. Ins Café Asyl geht leider fast kein Flüchtling hin und die VHS leistet immer noch zu wenig. Herr Schlimmer sollte sich einfach mal unters Volk mischen, das oft in Spelunken sitzt. Dann kann er mal die Menschen mit ihren Nöten kennenlernen. Ich denke einfach, dass die Garde der Kommunalpolitiker (Regiofürsten) einfach niemand außerhalb der Pfalz kennt und das ganze Positionspapier der Fr. Riedmaier dann auch in den Papierkorb gehört. Es ist leider so wie in vielen Städten, da die Migranten niemals in die „abgeschlossenen“ Viertel kommen (Schützenhof und LD-Südwest). Sich dann aber noch mit dem vermeintlichen Bürgerengagement rühmen, was ausschließlich auf wirtschaftl. Interessen beruht ist dann doch schon schäbig.

  2. Willibald Krötzmann sagt:

    Den ganzen Zirkus könnte die Stadt sich sparen, wenn Wirtschaftsflüchtinge aus sicheren Drittstaaten sofort nach Hause geschickt würden.

    Da blieben nämlich nur noch wenige Prozent übrig.

    PS:
    Frau Riedmaier, wo ist denn bei den vielen Tabellen die Ländertabelle, von wo die betreffenden Personen her kommen?

  3. Dieter Tegern sagt:

    In der Tat scheinen sich alle Politiker dazu entschlossen zu haben, Deutschland zu einem Einwanderungsland umzugestalten, wo jeder, der hier ankommt, für immer bleiben kann. Dabei wird dann auch nicht mehr danach unterschieden, ob wirkliche Asylgründe vorliegen oder nicht.

    Hierzu muss man wissen, dass tatsächlich nur ca. 3% der Asylanträge bewilligt werden. Derzeit leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden. Der politische Wille in den dafür zuständigen Bundesländern ist nicht vorhanden. Bei einem Zustrom von 200.000-300.000 „Flüchtlingen“ pro Jahr kann sich jeder ausrechnen, wie die Situation in 5 oder 10 Jahren ist. Deshalb sollte er auch überlegen, ob er sich auf eine „Bunt statt Braun Willkommenskultur-Veranstaltung“ stellen will und wo er bei der nächsten Wahl sein Kreuz setzt.

    Den „wirklichen“ Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus Syrien könnte mehr geholfen werden, wenn man das Asylrecht Ernst nehmen würde. Das ist offensichtlich seitens der Offiziellen nicht gewollt. Ob das aber auch die Ansicht der Bevölkerung ist? Die Kommentare in verschiedenen Portalen sprechen eigentlich dagegen…

  4. Josef sagt:

    Kommentare und Leserbriefe lese ich zuallererst, denn sie sind das wahre Barometer der Meinung hierzulande. Artikel und TV Beiträge der Systemmedien nehme ich nicht mehr für voll, ebenso wenig wie das Gros unserer Politiker.
    Pikantes Detail: die stinkreichen Golfstaaten nehmen keine Flüchtlinge (des eigenen Kulturkreises, wohlgemerkt) auf. Wegen Gefahr von Instabilität. Brauchts der Worte mehr?

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