Montag, 16. September 2019

CDU-Stadtrat verärgert: Ratsbeschluss mit unwahren Informationen herbeigeführt

14. November 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional

Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der Stadtrats-CDU.
Foto: privat

Landau. „Ja, wer hat denn nun recht, Oberbürgermeister Schlimmer oder Umweltministerin Höfken?“ fragen CDU-Fraktionschef Peter Lerch und sein Stellvertreter Rolf Morio. Es geht um die Sporthalle auf dem LGS-Gelände.

Während die Ministerin steif und fest behauptet, dass die Stadt bereits im September 2012 über die Förderhöhe von nur 40 % informiert war, schwört OB Schlimmer Stein und Bein, dass er erst im Frühjahr 2013 diese Information hatte und ihm bis dahin eine Landesförderung von 80 % zugesagt war.

Nach Morio ist dies leider keine theoretische Diskussion, sondern von nachhaltigen Folgen für die Stadt. „Hätten wir bereits im September von der reduzierten Landesförderung gewusst, wäre der Beschluss zum Bau dieser Sporthalle nie gefallen“ so Lerch. Der Beschluss des Rates wurde mit Informationen herbeigeführt, die sich als unwahr erwiesen haben. Dies ist nicht nur ärgerlich, dies kostet die Stadt fast eine halbe Million Euro zusätzlich. „Geld, das wir nicht haben und deshalb anderswo eingespart werden muss.“

Die CDU-Fraktion sieht sich leider in ihrer Haltung bestärkt, sich künftig nicht mehr auf noch so gut gemeinte, aber unverbindliche Zusagen zu verlassen. „Vor kostenwirksamen und weitreichenden Entscheidungen werden wir auf rechtsverbindliche Bescheide bestehen“ so unisono Morio und Lerch. (red)

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