Altschuldenproblematik: SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „CDU und CSU verhindern in Berlin Lösung“

„Hätte mir deutlich mehr Engagement bei örtlichen CDU-Vertretern im Sinne der Kommunen gewünscht.“

7. Juni 2020 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik, Politik regional

Florian Maier.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Aus Sicht der Landauer SPD ist es enttäuschend, dass sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bei der Lösung der Altschuldenproblematik verweigert hat. SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Florian Maier:

„Es lag ein sehr weitgehender Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Tisch, der eine massive Entlastung der Kommunen bei den Altschulden herbeigeführt hätte. Vor allem für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das wichtig gewesen. Das Land wäre seiner Verantwortung dadurch gerecht geworden, dass es die Hälfte der Altschulden übernommen hätte.

Da vor allem CDU-Politiker im Land die Verschuldung der Kommunen seit Jahren beklagen, ist es sehr verwunderlich, dass es ausgerechnet am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist, dass es hier zu einem echten finanziellen Neustart für die Städte und Gemeinden kommen konnte.

Ich wundere mich auch sehr darüber, dass der Landauer Oberbürgermeister als stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages nicht deutlichere Worte gegenüber seinen Parteifreunden in Berlin gefunden hat. Hier wäre es wichtig gewesen mehr für die Kommunen im Land herauszuholen und nicht aus Parteidisziplin Zurückhaltung zu üben und die Verantwortung jetzt alleine auf das Land abzuschieben.

Während sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer glasklar für einen Abbau der Altschulden ausgesprochen hat, geben die regionalen CDU-Vertreter hier leider insgesamt ein schwaches Bild ab. Es ist bedauerlich, dass der Einfluss der rheinland-pfälzischen CDU in Berlin derart gering zu sein scheint und man die Kommunen hier so im Regen stehen lässt.“