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Viele Kommunen leiden unter hohen Sozialausgaben.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt.
Im Bündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordern.
Bündnissprecher Dieter Feid (Ludwigshafen) forderte am vergangenen Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen, die Entschuldung dieser Städte unverzüglich in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen.
Neben der Kostenentlastung fordert das Bündnis in der einstimmig verabschiedeten „Pirmasenser Erklärung“ eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen ein, „um Städten und Gemeinden den verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsspielraum zu geben sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu ermöglichen.“
„Hierbei handelt es um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage“, sagte Feid. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heiße, dass überall in Deutschland ein gleichwertiges Angebot an öffentlichen Leistungen, wie zum Beispiel gute Schulinfrastruktur, bereitgestellt werden könne und kostenpflichtige städtische Leistungen ohne große Preisunterschiede zu erhalten seien.
„Unverzichtbar und notwendig ist für die hochverschuldeten Städte und Gemeinden deshalb weiterhin eine konsequente und dauerhafte Kostenentlastung durch den Bund. Den Kommunen wurden von Bund und Ländern in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben im Sozialbereich übertragen, ohne dass die Städte und Gemeinden für diese zusätzlichen Verpflichtungen angemessen finanziell ausgestattet worden wären. Durch die nicht selbstverschuldete, erdrückende Schuldenlast haben die betroffenen Kommunen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten, so Feid.
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Städte und Kommunen sind selbst für Ihre wirtschaftliche Situation verantwortlich.
Teilweise haben große Städte die ihnen anvertrauten Gelder an der Börse verzockt.
Unterm Strich muss für diese Verantwortungslosigkeit der Steuerzahler den Kopf hinhalten,
Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html